Vereinfachter Nachweis der Erbenstellung

Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. So stellt z.B. ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar (BGH, XI ZR 311/04).
Mit dieser Begründung verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Bank, die angefallenen Kosten für den von ihr beim Erben angeforderten Erbschein zu erstatten. Der Erbe hatte eine Umschreibung des Kontos verlangt und dazu Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments beigefügt. Das reichte der Bank jedoch nicht aus. Für den von ihr verlangten Erbschein musste der Erbe 1.434 EUR Gerichtsgebühren zahlen.

Diesen Betrag könne er von der Bank zurückverlangen, befand der BGH. Die Bank habe zu Unrecht die Umschreibung des Kontos verweigert, obwohl die Erbfolge durch Übersendung des öffentlichen Testaments mit Eröffnungsprotokoll des zuständigen Amtsgerichts dargetan war. Die Bank könne sich weder darauf berufen, dass der Erbschein der einzige rechtlich anerkannte Nachweis der Erbfolge sei, noch dass sie ein sonstiges begründetes Interesse an dessen Vorlage gehabt habe. In den Vorschriften des BGB existiere keine Vorschrift, wonach ein Schuldner von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung verweigern könne. Das Sicherungsinteresse der Bank müsse hier hinter dem Interesse des Erben, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden, zurückstehen. Dies gelte umso mehr, da Anhaltspunkte für die Existenz weiterer dem eingereichten Testament widersprechender letztwilliger Verfügungen nicht bestanden hätten.

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