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Europäische Erbrechtsverordnung: Das Erbrecht wird europäisch

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Es ist soweit: Zum 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft treten. Mit dieser wird europaweit ein Thema angegangen, das schon lange eine Relevant hat: Immer häufiger sind es gerade ältere Menschen, die sich zur Rente in wärmeren Teilen Europas eine Bleibe suchen, an der man zumindest teilweise lebt. Beim späteren Tod „drohte“ dann bisher aber zumindest in manchen Ländern (etwa in Frankreich) für das im Ausland erworbene Vermögen, speziell Immobilien, die Anwendung des dortigen Rechts. Dies soll nun praktikabler zu handhaben sein.

Die Verordnung regelt diverse Fragen rund um die gerichtliche Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bei Todesfällen.

Anknüpfung: „Gewöhnlicher Aufenthalt“ des Erblassers

Zentraler Punkt ist nicht mehr, wo sich Wertgegenstände aufhalten oder welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte, sondern vielmehr die Frage seines gewöhnlichen Aufenthalts. Es soll also geprüft, werden, wo der Lebensmittelpunkt lag und sich hieran dann erst einmal die Frage orientieren, welche Gerichte zuständig sind und welches Erbrecht Anwendung findet.

Die Frage, wie man feststellt wo der gewöhnliche Aufenthalt liegt, ist nicht konkret definiert sondern soll sich aus dem Lebensumständen insgesamt ergeben, wie man Erwägungsgrund 23 und 24 der Verordnung entnehmen kann:

Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebens­ umstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusam­ menhängenden Umstände und Gründe. Der so be­ stimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksich­tigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine be­sonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen. (…) War der Erblasser ein Staatsangehöriger eines dieser Staaten oder hatte er alle seine wesentlichen Vermögensgegenstände in einem dieser Staaten, so könnte seine Staatsangehörigkeit oder der Ort, an dem diese Vermögensgegenstände sich befinden, ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein.

Gerichtliche Zuständigkeit

Es ist im Erbfall erst einmal das Gericht zuständig, welches auf Grund des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers zuständig wäre. Allerdings können die Erben schriftlich vereinbaren, dass ein anderes Gericht zuständig sein soll; auch kann sich die Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedsstaates ergeben, dessen Recht gewählt wurde – aber eben nicht automatisch! Wenn die Erben die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht vereinbart haben und sich vorher ein anderes Gericht nicht für unzuständig erklärte, gibt es hier noch die Möglichkeit, kurzerhand im Klageverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anzuerkennen.

Erbrecht: Rechtswahl

Es gilt: Das Recht des Staates ist anzuwenden, in dem der gewöhnliche Aufenthalt begründet war, ausser es ist erweislich der Fall, dass zu einem anderen Staat eine besonders enge Bindung besteht. Nun die wichtige Ausnahme: Der Erblasser kann selber bestimmen, nach welchem Recht sich sein Erbfall bestimmen soll. Dazu muss man entsprechend der Rechtsvorschriften des selbst gewählten Rechts die Wahl treffen. Idealerweise nimmt man dazu in sein Testament die ausdrückliche Formulierung auf, welches Recht zur Anwendung kommen soll.

Fazit

Man sollte sich um das Thema kümmern, was bedeutet, man sollte klar regeln welches Recht zur Anwendung kommen soll. Insgesamt sind die vorgesehenen Änderungen durchaus praktikabel und begrüßenswert. Für Altfälle, wenn keine Rechtswahl getroffen wird, bietet sich nun zudem die Möglichkeit, über die Definition des gewöhnlichen Aufenthaltsorts trotz ausländischem Wohnsitz vielleicht doch noch die Anwendung (des für die Erben) lokalen Rechts zur Anwendung gelangen zu lassen. Es verbleibt aber beim alten Rat: Machen Sie sich frühzeitig Gedanken und regeln Sie alles.

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Zugehörige Downloads

  • pdf Flyer: Europäische Erbrechtsverordnung
    Die Europäische Erbrechtsverordnung - Flyer des BMJ, Stand: 01.08.2015. Ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sogenannter Auslandsberührung.
    Dateigröße: 175 KB Downloads: 234
  • pdf GE_Internationales_Erbrecht
    Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Ände-rung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
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