Ernennung eines Testamentsvollstreckers

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svollstrecker: Entsprechend § 2200 I BGB kann das Nachlassgericht die Ernennung eines svollstreckers vornehmen, wenn der Erblasser in seinem das Nachlassgericht ersucht hat, einen svollstrecker zu ernennen. Da dies nicht zwingend ausdrücklich oder personenbezogen erfolgen muss gibt es hierzu häufig Diskussionen. Das Amtsgericht Velbert, 9 VI 428/12, konnte die rechtlichen Hintergründe nochmals verdeutlichen:

Dabei ist anerkannt, dass das Ersuchen nicht unbedingt ausdrücklich erfolgen muss, sondern  auch durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen zu entnehmen sein kann, wobei es in diesem Fall ausreichender Anhaltspunkte für einen entsprechenden Wunsch des Erblassers bedarf (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 2). Insofern ist zu beachten, dass § 2200 I BGB keinen automatischen Auffangtatbestand bildet (vgl. Schmidt, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 2200 Rdnr. 1). Denn es ist grundsätzlich Sache des Erblassers, im auch für die Fälle der Nichtannahme des Amtes oder die vorzeitige Amtsbeendigung Vorsorge zu treffen (Zimmermann, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 4). Dementsprechend muss sich ein Ernennungsersuchungswille des Erblassers aus der Verfügung von Todes wegen im Sinne der Andeutungstheorie entnehmen lassen (vgl. hierzu die Nachweise bei Lange, in: Beck-OK, BGB, 41. Edition, Stand 01.11.2016, § 2200 Rdnr. 3a).

Benennung eines neuen svollstreckers bei Ausscheiden des bisherigen aus dem Amt

Und wie geht man nun damit um, wenn der bisherige, namentlich benannte, svollstrecker aus dem Amt scheidet – kann das Gericht dann einen neuen selber benennen? Diese auf den Einzelfall zugeschnittene Frage kann das Gericht so zusammenfassen:

Es wird verschiedentlich vertreten, dass für den Fall, dass der Erblasser einen svollstrecker namentlich benannt hat und dieser aus dem Amt entlassen wird, bei Fehlen einer Ersatzregelung regelmäßig die Ernennung durch das Nachlassgericht gewollt sein soll (s. die Rspr.-Nachweise bei Zimmermann, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 2200 Rdnr. 4, die sich allerdings allesamt nicht zum Fall einer Entlassung aus dem Amt, sondern zu anderen Konstellationen verhalten). Maßgebliche Bedeutung kommt in diesen Fällen aber auch der Frage zu, ob für den Erblasser die Person des Ernannten im Vordergrund stand oder ob es ihm darum ging, dass im Interesse einer ordnungsgemäßen Nachlassabwicklung überhaupt ein svollstrecker bestellt wird (BGH, Beschluss v. 24.04.2013 – IV ZB 42/12). In Fällen einer personenbezogenen ist die gerichtliche Bestellung eines Ersatzsvollstreckers nicht ermessensgerecht (OLG Schleswig, Beschluss v. 18.01.2016 – 3 Wx 106/15) […] Es fehlt deshalb an einem hinreichend verlässlich feststellbaren Ersuchen des Erblassers, im Falle der Entlassung des Beteiligten zu 2) aus dem Amt des svollstreckers diesen durch einen vom Nachlassgericht zu bestellenden anderen svollstrecker zu ersetzen. Eine Ernennung eines svollstreckers durch das Nachlassgericht kann in diesem Fall jedoch nicht erfolgen (vgl. so schon OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.01.2012 – 3 Wx 231/11).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!