Erbverzicht: Auswirkung eines Erbverzichts

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit der der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu dem Vertragspartner stehen, ausgeschlossen sein soll.

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Erbrecht

Kein allgemeiner Erbverzicht

Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) betraf folgenden Fall: Der unverheiratete Erblasser hatte keine Abkömmlinge. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern ist ein weiterer Abkömmling, der Beteiligte zu 1 (Bruder des Erblassers), hervorgegangen. Der Vater des Erblassers hatte einen weiteren Abkömmling, den außerhalb der Ehe geborenen Beteiligten zu 2 (Halbbruder des Erblassers). Dieser hatte mit notariellem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Er beantragte gleichwohl die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als gesetzlichen Erben zu 1/4 und den Beteiligten zu 1 zu 3/4 ausweist. Mit Vorbescheid stellte das Nachlassgericht die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins in Aussicht.

Die dagegen vom Beteiligten zu 1 eingelegten Rechtsmittel blieben auch vor dem BayObLG erfolglos. Dieses stellte fest, dass der Erblasser gesetzlich vom Beteiligten zu 1 zu 3/4 und vom Beteiligten zu 2 zu 1/4 beerbt worden sei. Es seien nur gesetzliche Erben zweiter Ordnung vorhanden. Da die Eltern des Erblassers verstorben seien, würden an deren Stelle die jeweiligen Abkömmlinge treten. Es müssten dabei die mütterliche und väterliche Linie gesondert betrachtet werden. Abkömmling der Mutter sei der Beteiligte zu 1. Er sei zur Hälfte als Erbe berufen. In der Linie des Vaters müssten beide Beteiligten berücksichtigt werden. Dem Erbverzichtsvertrag könne in diesem Erbgang keine Verzichtswirkung beigemessen werden. Denn der Erbverzicht wirke nur zwischen den Vertragspartnern. Er entfalte seine Wirkung außerdem ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod desjenigen eintrete, mit dem der Verzichtende den Vertrag geschlossen habe. Unabhängig davon gebe hier der Wortlaut des Vertrags keinen weiterreichenden Verzichtswillen her (BayOLG, 1 Z BR 115/04).

Erbverzicht auch bei Vermögensänderung wirksam

Ein notarieller Erbverzicht ist auch dann wirksam, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen anhäuft. Ein solcher Verzicht will daher gut überlegt sein.

Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Frau mit der Klage gegen ihren Bruder auf Pflichtteilszahlung von rund 42.500 EUR scheiterte. Weil sie 35 Jahre vor dem Tod der Mutter einen Erbverzicht erklärt hatte, erhält sie nun keinen Cent aus deren Nachlass. Damals hatte ihr die seinerzeit 53-jährige Mutter ein Hausgrundstück übertragen. Sonstiges Vermögen war damals nicht vorhanden. Bis zu ihrem Ableben war die Mutter aber erneut zu einem Haus (Wert 150.000 EUR) und Ackergrundstücken (Wert rund 20.000 EUR) gekommen. Diese erbte allein der Bruder. Die Klägerin meinte nun, der Erbverzicht habe sich nicht auf das nachträglich erworbene Vermögen bezogen. Sie könne daher den Pflichtteil in Höhe eines Viertels des Werts der “neuen” Vermögensgegenstände verlangen.

Damit hatte sie jedoch vor dem LG keinen Erfolg. Die Richter sahen den Erbverzicht als uneingeschränkt wirksam an. Die inhaltlich eindeutige Erklärung bewirke, dass die Frau von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sei und daher kein Pflichtteilsrecht mehr habe. Auch einen Anspruch auf Nachabfindung sah das Gericht nicht. Dass die Mutter bis zu ihrem Tod weiteres Vermögen erwarb, sei angesichts ihres Alters beim Erbverzicht weder ungewöhnlich noch unvorhersehbar. Das Risiko, wie sich das Vermögen des Erblassers bis zum Erbfall entwickelt, habe beim Erbverzicht gegen Abfindung zudem typischerweise der Verzichtende zu tragen (LG Coburg, 21 O 295/08).

War der Beitrag hilfreich?

Klicken Sie zur Bewertung: