Erbrecht: Unterzeichnung eines widerrufenen Testaments ist wirksam

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Unterzeichnet der Erblasser sein anderweitig widerrufenes, eigenhändiges Testament unter Angabe des Datums und des Ortes erneut, kann dies eine wirksame letztwillige Verfügung sein.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Rechtsstreit zweier möglicher Erben. Beide verlangten die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe auf Grund testamentarischer Erbfolge. Einer der beiden meinte, auf Grund des handschriftlichen Testaments des Erblassers vom 30. November 1994 Alleinerbe geworden zu sein. Darin hatte der Erblasser ihn unter Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen als Erben eingesetzt. Der andere mögliche Erbe stützte seinen Antrag auf eine Urkunde, in der ihn der Erblasser zum Erben eingesetzt und alle seine Verwandten enterbt hatte. Die Urkunde wurde wie folgt unterzeichnet: „Nidderau, den 11. April 1994“ und „Nidderau, den 18. Juni 2001“.

Das OLG sah in der erneuten Unterzeichnung des mit Testaments vom 30. November 1994 widerrufenen ersten Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung. Es stellte klar, dass ein Testament durch die Errichtung eines neueren Testaments insoweit widerrufen werden könne, als das spätere mit dem früheren in Widerspruch stehe. Die Erbfolge könne sich daher nicht nach den am 11. April 1994 getroffenen Bestimmungen richten. Diese letztwillige Verfügung sei mit dem späteren Testament vom 30. November 1994 unvereinbar. Aber auch das Testament vom 30. November 1994 sei später wiederum wirksam widerrufen worden. Für den Widerruf müsse der Erblasser die neue Verfügung eigenhändig schreiben und unterzeichnen. Dabei müssten Testamentstext und Unterschrift nicht gleichzeitig geschrieben worden sein. Für die Formgültigkeit komme es nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine eigenhändige Erklärung des Erblassers vorliege, die durch seine Unterschrift gedeckt sei. Sei beim privatschriftlichen Testament die Unterschrift früher durchgestrichen worden, genüge daher die bloße Neuunterzeichnung ohne weiteren Vermerk zur Gültigkeit. Durch die erneute Unterzeichnung des „alten“ Testaments am 18. Juni 2001 sei das Testament vom 30. November 1994 damit wirksam widerrufen und das „alte“ Testament vom 11. April 1994 wieder in Kraft gesetzt worden (OLG Frankfurt, 20 W 179/02).

Rechtsanwalt Jens Ferner

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