Erbrecht: Tierschutzvereine müssen sich Erbschaft teilen

Bestimmt ein Erblasser in seinem Testament, dass Erbe “der Tierschutzverein in Celle” sein solle, müssen sich alle Tierschutzvereine der Stadt die Erbschaft teilen, wenn sich nicht klären lässt, welchen der bestehenden Vereine der Erblasser gemeint hat.

Auf das Erbe spekulierten zwei Tierschutzvereine in Celle, von denen jedoch keiner den im Testament niedergelegten Namen trug. Einer der beiden Vereine, der schon seit mehr als 100 Jahren existierte, hatte den Namen bei seiner Gründung geführt. Er sah sich daher als rechtmäßigen Erben und beantragte einen entsprechenden Erbschein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hielt die Erteilung des Erbscheins nicht für gerechtfertigt. Nach seiner Ansicht war das Testament nicht eindeutig. Dies ergab sich schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, da keiner der beiden Vereine aktuell den Begriff “Tierschutzverein” in seinem Namen führte. Da auch die sonstigen Umstände nicht zu einer eindeutigen Auslegung zu Gunsten des einen oder anderen Vereins führten, griff eine Sonderregelung des Erbrechts: Lässt sich nicht ermitteln, wer von mehreren möglichen Erben tatsächlich bedacht werden sollte, gelten alle als Erben zu gleichen Teilen. Die Erbschaft war daher zwischen den beiden Vereinen aufzuteilen (OLG Celle, 6 W 143/02).

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