Pflichtteil: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung

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Verjährung von Pflichtteil: Ein Pflichtteilsanspruch kann nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Dies musste sich ein Kläger sagen lassen, der vier Jahre nach dem Tod seiner Mutter seinen Pflichtteil von der testamentarischen Erbin eingeklagt hatte. Die Richter des Kammergerichts (KG) machten deutlich, dass der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjähre.

Die Verjährung beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (also des Testaments) Kenntnis erlange. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähre der Anspruch 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Kenntnis in diesem Sinn setze voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den wesentlichen Inhalt der beeinträchtigenden Verfügung erkannt habe. Dazu sei eine in die Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und eine fehlerfreie Bestimmung ihrer rechtlichen Natur nicht erforderlich (KG, 25 U 50/05).

Es ist also daran zu erinnern, dass der Pflichtteil innerhalb von Fristen geltend zu machen ist:

  • 3 Jahre ab Kenntnis der Erbschaft einerseits;
  • jedenfalls aber 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls.

Fristgerechte Geltendmachung von Pflichtteilsanspruch

Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden: Tritt ein Erbfall ein, muss der – nicht bedachte – Erbe seinen Pflichtteilsanspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, 2 W 377/04) im Fall eines Sohns hin, der fünf Jahre nach dem Tod seiner Mutter gegen seinen Vater einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen wollte. Die Eltern hatten ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichtet, nach dem der überlebende Ehepartner Alleinerbe sein sollte. Das OLG lehnte den Antrag des Sohns auf Prozesskostenhilfe ab, da seine beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Seine Pflichtteilsansprüche seien verjährt. Der Anspruch verjähre innerhalb von drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls erlangt habe. Da der Sohn nach dem Tod der Mutter durch das Nachlassgericht von dem Testament erfahren habe, sei diese Frist seit langem abgelaufen gewesen (