Erbrecht: Errichtung einer Stiftung

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Erblasser können Stiftungen errichten – dabei stehen ihnen in der Anordnung der Stiftungserrichtung verschiedene Wege zu, so insbesondere:

  • Ein Erblasser kann anerkanntermaßen Testamentsvollstreckung anordnen und dem Testamentsvollstrecker jedenfalls die Aufgabe zuweisen, eine als rechtsfähig anzuerkennende Stiftung zu errichten. Nach Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig gilt sie für die Zuwendungen des Erblassers als schon vor seinem Tod entstanden, § 84 BGB.
  • Auch gibt es die Möglichkeit, die Auflage in der letztwilligen Verfügung dahin zu fassen bzw. auszulegen, der Erbe habe die Stiftung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu errichten. Die Vermögenszuwendung an die Stiftung erfolgt sodann durch Einsetzung der Stiftung als Erbin.

Wie damit umzugehen ist, wenn Voraussetzungen der Errichtung der Stiftung nicht vollständig vorhanden sind beschreibt das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 95/18:

Genügt das Stiftungsgeschäft des Erblassers nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde – unter Beachtung des Stifterwillens – vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt, § 83 Satz 2 BGB, wobei das Gesetz noch besondere Bestimmungen zum Sitz vorsieht (§ 83 Satz 3 und 4 BGB). Angesichts dieser gesetzlichen Regelungen ist anzunehmen, dass der Testamentsvollstrecker auch ohne ausdrückliche Anordnung des Erblassers zur Mitwirkung an der für die Anerkennung erforderlichen Satzungsgestaltung berechtigt und verpflichtet ist; weder vom Testamentsvollstrecker, noch von der Stiftungsbehörde geheilt werden können aber das Fehlen eines Stiftungszwecks sowie das Fehlen von Angaben zur Vermögensausstattung, diese sind höchstpersönlicher Ausdruck des Stifterwillens und im Hinblick auf § 81 Satz 2 BGB wie auch § 2065 Abs. 2 BGB diesem selbst vorbehalten (Staudinger-Hüttemann/Rawert, BGB, Neubearb. 2017, § 83 Rdnr. 2 und 18 m.w.Nachw.; MK-Weitemeyer, BGB, 7. Aufl. 2015, § 83 Rdnr. 12).