Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

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Der (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig wird, der den Erblasser vorher getötet hat. Was so selbstverständlich klingt, kann durchaus komplex werden – etwa wenn erwünschte Sterbehilfe geleistet wurde. Der BGH hat hier einen Wertungsspielraum offen gelassen und festgestellt:

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patienten- verfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vor- liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch le- benserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.

Das bedeutet auf der einen Seite, dass (aktive) Sterbehilfe nicht zur zwingenden Erbunwürdigkeit führt – auf der anderen Seite aber auch, dass bestimmte Umstände vorliegen müssen, damit eine Erbunwürdigkeit ausscheidet.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!