Erbschein

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Erbschein – Antrag und Nachweise: Das Nachlassgericht muss dem Erben auf Antrag über sein Erbrecht und, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, über den Umfang des Erbteils einen Erbschein erteilen.

Wann ist ein Erbschein zu erteilen?

Ein Erbschein ist gemäß § 352e Abs. 1 Satz 1 FamFG zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet. Das bedeutet auch, dass ein angerufenes Gericht im Rechtsmittelzug den beantragten Erbschein zwar nicht selbst erteilen, jedoch das Nachlassgericht zur Erteilung des Erbscheins anweisen kann (Palandt-Weidlich, BGB, § 2353 Rn. 56; Keidel-Zimmermann, FamFG, § 352 e Rn. 130).

Erbschein: Wer ist Antragsberechtigt?

Sind mehrere Erben vorhanden, ist auf Antrag, den jeder Erbe stellen kann, ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Antragsberechtigt für einen Erbschein ist

  • jeder Erbe, auch der Vorerbe (nicht jedoch der Nacherbe vor dem Eintritt der Nacherbfolge, der einen Erbschein für sich selbst oder für den Vorerben beantragen möchte),
  • der Erbeserbe, das heißt, der Erbe eines Erben, wobei allerdings der ursprüngliche Erbe im Erbschein ausgewiesen wird,
  • der Erbschafts- und Erbteilserwerber, wobei ebenfalls der Name dessen, der unmittelbar Erbe geworden ist, im Erbschein angegeben wird,
  • der Testamentsvollstrecker,
  • der Nachlassverwalter,
  • der Nachlassinsolvenzverwalter,
  • der Nachlass- wie der Erbengläubiger, sofern er einen vollstreckbaren Titel vorlegt,
  • der bestellte Auseinandersetzungspfleger.

Beachten Sie: Ein Pflichtteilsberechtigter ist hinsichtlich der Erteilung eines Erbscheins nur nach Maßgabe der §§ 792, 896 ZPO antragsberechtigt. Allein der Umstand, dass er als Pflichtteilsberechtigter wirtschaftlich an der Klärung der Erbfolge interessiert ist, macht ihn nicht zum Antragsberechtigten im Erbscheinverfahren. Seine Rechtsstellung entspricht der Sache nach der Rechtsstellung anderer Nachlassgläubiger, die ebenfalls ein wirtschaftliches Interesse daran haben, dass ihr Schuldner als Erbe anzusehen ist, aber kein Beschwerderecht auf Erbscheinserteilung oder gegen Erbscheinsentziehung, da sie durch diese Entscheidungen nicht in subjektiven Rechten im Erbscheinverfahren i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigt sind.

Das Gesetz hat das Erbscheinverfahren nach §§ 2353 ff. BGB so ausgestaltet, dass nicht jeder wirtschaftlich Interessierte die Ausstellung eines Erbscheins beantragen kann, sondern dass das Antragsrecht von einer bestimmten Rechtsstellung als Erbe, Miterbe, Vorerbe, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter abhängig ist. Der Pflichtteilsberechtigte ist gerade von der Erbenstellung ausgeschlossen und hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den oder die Erben, wenn dieser Anspruch auch Ausfluss und Ersatz des gesetzlichen Erbrechts ist (so Oberlandesgericht Köln, 23 WLw 6 /16 sowie OLG Köln, NJW-RR 1994, 1421; OLG Hamm, Rpfleger 1984, 273).

Erbschein: Wer ist nicht Antragsberechtigt?

Demgegenüber ist nicht antragsberechtigt etwa der Vermächtnisnehmer. Hierzu gehört auch derjenige, dem der Nießbrauch am ganzen Nachlass oder an einem Teil desselben zusteht, es sei denn, er legt einen vollstreckbaren Titel vor.

Was muss bei Beantragung eines Erbscheins angegeben werden?

Bei gesetzlicher Erbfolge muss der Antragsteller beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Folgendes angeben:

  • den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,
  • das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, wobei dann, wenn ein Ehegatte zur Erbfolge gelangt ist, anzugeben ist, in welchem Güterstand der Erblasser mit ihm lebte,
  • ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
  • ob und welche Verfügungen von Todes wegen des Erblassers vorhanden sind,
  • ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist,
  • wenn eine Person weggefallen ist, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, in welcher Weise die Person weggefallen ist, z.B. Tod, Erbverzicht, Ausschlagung.

Ehesachen

Sofern der Ehegatte Erbe/Miterbe geworden ist, wird von Nachlassgerichten zunehmend eine eidesstattliche Versicherung dahingehend verlangt, dass keine Ehesache (Scheidungsverfahren bzw. Aufhebungsklage) anhängig ist.

Angabe des Wohnsitzes

Zur Darlegung der Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist auch der letzte Wohnsitz des Erblassers anzugeben. Zunehmend üblich wird auch die Angabe der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Hat dieser eine Rechtswahl getroffen, ist auch diese anzugeben. Zur Vermeidung von Fehleinschätzungen über die eingetretene Erbfolge und die Zuständigkeit des Gerichts sollte der Antragsteller angeben lassen, dass kein Hof bzw. dass ein Hof i.S. der Höfeverordnung zum Nachlass gehört.

Notwendige Angaben bei gemeinschaftlichem Erbschein

Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins muss zusätzlich Folgendes angegeben werden:

  • die Erben und ihre Erbteile, § 2357 Abs. 2 BGB,
  • wenn der Antrag nicht von allen Erben gestellt wird, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben, § 2357 Abs. 3 BGB.

Dem Nachlassgericht sind folgende Personenstandsurkunden vorzulegen:

  • Sterbeurkunde des Erblassers, ggf. Vorlage einer Ausfertigung des Beschlusses über die Todeserklärung;
  • zum Nachweis des Ehegattenerbrechts eine Heiratsurkunde. Es genügt nicht, dass der Ehegatte in der Sterbeurkunde des Erblassers oder in einer Abstammungsurkunde eines Kindes als solcher aufgeführt ist;
  • lebte der verheiratete Erblasser nicht im gesetzlichen Güterstand, ist der Güterstand durch Ehevertrag oder über das Güterrechtsregister nachzuweisen.

Nachweis des Erbrechts um Erbschein zu erhalten

Zum Nachweis des Erbrechts sind für einen Erbschein erforderlich bei

  • Kindern: deren Abstammungsurkunde;
  • Enkeln: deren Abstammungsurkunde und die Abstammungs- und Sterbeurkunde des weggefallenen Elternteils;
  • einem Elternteil: die Abstammungsurkunde des Erblassers;
  • Bruder oder Schwester: die Abstammungsurkunde des erbenden Bruders bzw. der Schwester und des Erblassers sowie die Sterbeurkunde des weggefallenen Elternteils des Erblassers;
  • einem Geschwisterkind: die Abstammungsurkunden des Erblassers, des erbenden Geschwisterkindes und des/der weggefallenen Vaters/Mutter des Geschwisterkindes sowie die Sterbeurkunden des weggefallenen Elternteils des Geschwisterkindes und des weggefallenen Elternteils des Erblassers.

Verfügung von Todes wegen und der Erbschein

Bei Erbfolge auf Grund einer Verfügung von Todes wegen ist auch diese bei Antrag auf einen Erbschein vorzulegen, soweit sie nicht dem Gericht bereits eingereicht ist. Hier entfallen die Angaben:

  • zum Verhältnis, auf dem das Erbrecht beruht;
  • ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde.

Einziehung des Erbscheins

Und wenn etwas mit dem Erbschein nicht stimmt? Entsprechend § 2361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein dann einzuziehen, wenn es Kenntnis von der Möglichkeit erhält, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist. Zuständig ist dabei das Gericht, dass den Erbschein erlassen hat.