Datenschutzrecht & Datenschutzbeauftragter: Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - 02404-92100
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Digitales Erbe: Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen durch Dritte

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Landgericht Saarbrücken (13 S 4/14) ging es um eine virtuelle Todesanzeige. Das besondere dabei war, dass diese Todesanzeige auf einer Webseite durch einen Dritten veröffentlicht wurde. Pikant wird es, wenn man im Urteil liest, dass die Anzeige wohl durch eine Dame eingestellt wurde, die in der Anzeige eine Liebesbeziehung erklärte – was der Witwe des verstorbenen so gar nicht gefiel. Die Entscheidung äussert sich gleich zu mehreren Punkten:

  • Virtuelle Kondolenzbücher sind nicht grundsätzlich unzulässig. Hinterbliebene werden wohl keine Ansprüche dahin gehend haben, grundsätzlich derartige virtuelle Anzeigen zu unterbinden.
  • Gleichwohl gibt es bei derartiger Gestaltung Grenzen inhaltlicher Art: Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist in jedem Fall zu beachten. Zwar ist dieses nicht so weitreichend wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aber ein Unterlassungsanspruch gegen Falschdarstellungen besteht in jedem Fall.
  • Die bloße Mitteilung dagegen von Namen, Geburts- und Sterbedaten, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte in Form einer Todesanzeige beeinträchtigt den Verstorbenen eben nicht in seinem Achtungsanspruch und Geltungswert.

Die Entscheidung des Landgerichts ist auch insoweit interessant, da sie sich sehr lange dazu äussert, wie es datenschutzrechtlich aussieht. Das Gericht führt hier – meines Erachtens zu Recht – aus, dass grosse Zweifel daran bestehen, ob überhaupt datenschutzrechtliche Vorschriften hinsichtlich Daten toter Personen anzuwenden sind. Dennoch prüft das Gericht die einschlägigen Vorschriften durch und kommt zu dem Ergebnis, dass datenschutzrechtlich keine Bedenken bestehen. Dies kann in solcher Pauschalität allerdings nur hinsichtlich der Daten des verstorbenen gelten. Wer Hinweise oder Namen bezüglich Hinterbliebener ohne deren Einwilligung aufnimmt, dürfte durchaus problematisch handeln.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie im gesamten Strafrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht.

Kontakt zur Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf aufnehmen
Rechtsanwalt Jens Ferner
Kurz-URL:

Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt in Alsdorf insbesondere zum: Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht samt Urheberrecht & Markenrecht, Vertragsrecht und Arbeitsrecht.

Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB.