Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern

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Ausschaltung einer Erbschaft für das eigene Kind: Grundsätzlich gilt mit § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind einer Genehmigung des Familiengerichts bedürfen. Es gibt jedoch eine Ausnahme in § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB dahingehend, dass dies nicht notwendig ist, wenn die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils angefallen ist. Dann bedarf es der familiengerichtlichen Genehmigung nicht. Etwas anderes – also die Genehmigungsbedürftigkeit – gilt wiederum nur dann, wenn der Elternteil neben dem Kind berufen war. 

Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen – so etwa bei einer „gelenkten Erbschaft“, wo die Ausschlagung dem Ziel dient, letztlich den Vermögenszufluss einer bestimmten Person zukommen zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 112/18, macht dabei deutlich, dass es einen Streit um die Frage gibt, was nun genehmigungspflichtig ist – und dass es auf den Einzelfall ankommt. 

Gerade bei der gelenkten Erbschaft möchte das OLG nicht mitziehen:

Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist nicht zu erkennen, dass der Minderjährige, für den die Ausschlagung erklärt wird, eines besonderen Schutzes bedürfte.64

Die Genehmigungsfreiheit betrifft ausschließlich den Fall, dass das Kind nur deshalb Erbe wird, weil ein Elternteil zuvor für sich die Erbschaft ausgeschlagen hatte. Hätte der Elternteil die Erbschaft angenommen, hätte das Kind keinerlei Anspruch darauf erworben. Der Elternteil hätte das ererbte Vermögen ebenso gut an andere Personen verschenken können. Gerade das macht einsichtig, dass der betreffende Elternteil dann – gemeinsam mit dem anderen sorgeberechtigten Elternteil – auch für das Kind genehmigungsfrei die Erbschaft ausschlagen kann. Er kann nicht gezwungen werden, stattdessen die Erbschaft anzunehmen und sie dann zu verschenken, was häufig erhebliche Schenkungssteuern auslöst.

Die Argumentation, die Lenkung der werthaltigen Erbschaft auf andere Personen sei derart gravierend, dass sie genehmigungspflichtig sei, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht.

Das ist durchaus nachvollziehbar, vorliegend war der Fall so gelagert, dass dem Vater des Kindes zu Lebzeiten ein Teil des Vermögens zugewendet wurde – und dann die Schwester des Vaters mit dem restlichen Teil (der den Rest des Vermögens ausmachte) bedacht werden sollte. Bevor es hierzu kam verstarb der Erblasser plötzlich und unerwartet, der Sohn (es gab nur zwei Kinder des Erblassers) wollte seine Schwester nicht übervorteilen und es kam zu den streitgegenständlichen Erbvusschlagungen. Das OLG fasst den Meinungsstreit zur gelenkten Erbschaft zusammen:

Zwar wird vielfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (etwa Coester in Staudinger/Heilmann (2016) BGB § 1643 Rn. 38 f.  MüKoBGB/Huber, 7. Auflage 2017, BGB § 1643 Rn. 23 ff.; offen lassend Veit in BeckOK BGB, Stand 01.11.2017 BGB § 1643 Rn.11.1) vertreten, dass eine teleologische Reduktion des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB es gebiete, in bestimmten Fällen die Erbausschlagung für das minderjährige Kind für genehmigungspflichtig zu halten, obgleich ihm die Erbschaft erst aufgrund der Ausschlagung seines sorgeberechtigten Elternteils zugefallen ist.

Dies soll namentlich der Fall sein, wenn ein Elternteil die testamentarische Erbschaft für sich und sein Kind ausschlägt, um den gesetzlichen Erbgang zu ermöglichen, bei welchem er selbst und weitere Verwandte, nicht jedoch sein Kind, als Erben zum Zuge kommen (so OLG Frankfurt NJW 1955, 466). Des Weiteren soll im Fall der sog. selektiven Erbausschlagung eine Genehmigung erforderlich sein (so etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2013 – 15 W 374/13, NJW-RR 2014, 779; KG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 – 1 W 747/11 -).22

Demgegenüber wird anderweitig sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur (z.B. Sagmeister ZEV 2012, 121) eine andere Auffassung vertreten.

Der teleologischen Reduktion wird entgegen gehalten, dass bereits fraglich sei, ob der Gesetzgeber die als Ausnahme angenommenen Sachverhalte nicht bedacht habe. Nach den Motiven habe er gerade verhindern wollen, dass die Gerichte den Wert eines Nachlasses prüfen. Zum einen habe er dabei ihre Entlastung vor Augen gehabt. Zum anderen habe er befürchtet, dass die Gerichte allzu leicht die Genehmigung verweigern, um sich der Prüfung des Nachlasses und der damit verbundenen Verantwortung zu entziehen. Durch Einführung des Gesamtvertretungsgrundsatzes sei der Schutz des Kindes noch einmal dadurch verstärkt worden, dass auch der andere Elternteil der Ausschlagung zustimmen müsse. Dann bestehe aber kein weiteres Schutzbedürfnis. Auch bei einer selektiven Ausschlagung sei das Kind, für das die Ausschlagung erklärt werde, nicht rechtlich benachteiligt. Denn der Elternteil hätte ebenso gut die Erbschaft annehmen und anderweitig hierüber verfügen, sie insbesondere dem einen Kind vorenthalten und dem anderen zuwenden können. Die mehreren, selektiven Ausschlagungen stellten damit lediglich einen einfacheren Weg dar (Sagmeister ZEV 2012 121 [124 f.]).

Ferner wird hervorgehoben, dass der Kreis der genehmigungspflichtigen Geschäfte aus Gründen der Rechtssicherheit nicht wegen der Umstände des Einzelfalls durch eine analoge Gesetzesanwendung erweitert werden könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.04.2011 – 20 W 374/09 -, FamRZ 2012, 664; OLG Köln, Beschluss vom 26.04.2012 – 12 UF 10/12 -, DNotZ 2012, 855).

Hierbei hatte das OLG Frankfurt in der vorstehend genannten Entscheidung darüber zu befinden, ob eine Ausschlagung eines Elternteils für ein Kind genehmigungsfrei oder –pflichtig war, die den Zweck hatte, das Erbe auf die beiden Geschwister des Elternteils überzuleiten, weil sich der Elternteil als abgefunden betrachtet hatte und der Erbanfall bei den beiden Geschwistern dem Erblasserwillen entsprach. Lediglich aufgrund einer früheren letztwilligen Verfügung, deren Aufhebung übersehen worden war, war dem Elternteil noch ein Erbe zugeflossen. Das OLG Frankfurt war der Ansicht, in einer solchen Konstellation liege kein Ausnahmefall einer selektiven Ausschlagung bzw. Annahme vor. Es hat hervorgehoben, dass auch der Aspekt zu beachten sei, dass durch eine andere Beurteilung die bisher intakte Familie in einen Konflikt getrieben würde.

In dem der Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegenden Fall hatte der Vater für sich und gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter für ihre Kinder die Erbschaft ausgeschlossen. In gleicher Weise hatten die Geschwister des Vaters für sich und ihre Abkömmlinge gehandelt. Ziel dieses Vorgehens war, die Erbschaft dem Ehemann der Erblasserin zuzuleiten und mit diesem weitere Verträge zu schließen, die den Willen der Erblasserin umzusetzen sollten, wenn auch auf andere Weise als von ihr vorgesehen. Zugleich sollten steuerliche Nachteile in erheblicher Höhe vermieden werden. Das OLG Köln war der Ansicht, dass ein Ausnahmefall einer lenkenden Erbausschlagung, die nach dem Normzweck des § 1643 BGB genehmigungspflichtig sein müsse, nicht vorliege. Letztlich sei nur dem Erblasserwillen zur Geltung verholfen worden.