Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe

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Die Auslegung des Testaments kann schnell zum Streitfall werden. Dabei ist es mit dem Gesetz so, dass es Aufgabe des Erblassers ist, eigenständig über den Inhalt aller wesentlichen Teile des letzten Willens schlüssig zu werden und dies zu formulieren (§2065 BGB). Hierzu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten, des „Erben“. Dieser muss zwar nicht namentlich ausdrücklich genannt sein – zu verlangen ist aber zwingend, dass dieser – auch unter Berücksichtigung von außerhalb des Testaments liegenden Umständen – objektiv und zuverlässig festgestellt werden kann.

Dass dies nicht so einfach ist, zeigt eine gerichtliche Entscheidung, bei der es um genau einen solchen Streit um eine Klausel ging.

Im Testament ist vom Erblassers eine so klare Bestimmung zu verlangen, dass jede Willkür eines Dritten bei der Bestimmung der Erben ausgeschlossen ist. Problemlos ist es, wenn der Wille des Testierenden immer noch durch Auslegung festgestellt werden kann – in diesem Fall liegt kein Fall einer unzulässigen Bestimmung der Person des Bedachten durch einen Dritten vor: „Die Testamentsauslegung ist, auch wenn sie wertende Elemente enthält, nicht die in § 2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. § 2065 BGB greift nur dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (OLG Köln, Beschluss vom 09. Juli 2014 – I-2 Wx 188/14, 2 Wx 188/14 –, Rn. 24, juris)“, wie das Amtsgericht Wipperfürth, 8 VI 62/16, richtiger Weise klargestellt hat. Zugleich aber musste es eine von Laien beliebte Klausel in Frage stellen.

„Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein“

Auf den ersten Blick zugänglich scheiterte an dieser Klausel der Erbschein!

Das Problem ist, dass die Formulierung hinreichend konkret sein muss – und schon Zweifel bei der Auslegung hinsichtlich zeitlicher Bestimmungen aber auch von Begrifflichkeiten können problematisch werden. Etwa wenn umgangssprachliche Wendungen verwendet werden wie ein „begleiten“ oder gar ein „pflegen“, wobei nicht klar ist, was damit nun konkret gemeint ist:

Mit der Verfügung „Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein“ hat die Erblasserin keinen Erben benannt, sondern nur Bedingungen für die Erbenstellung aufgestellt.

Die Berufung des Erben hat sie aus der Hand gegeben und an eine ungewisse Entwicklung der Ereignisse und deren Beurteilung und Einordnung durch die Leser des Testaments nach deren persönlicher Auslegung der  Begriffe „zuletzt begleiten“ und „pflegen“ geknüpft. Sowohl die Begriffe „begleiten“ und „pflegen“ als auch der zeitliche Faktor „zuletzt“ sind unbestimmt. So können unter „begleiten“ alle möglichen Tätigkeiten für oder mit der Erblasserin gefasst werden. Denkbar wäre auch, dass auch die seelisch-psychische Unterstützung als „Begleiten“ ausreichen sollte. Gleiches gilt auch für den Begriff der „Pflege“, der völlig offen lässt, welche Art und welche Häufigkeit von Pflegeleistungen die Erblasserin erwartet hat.

Unterschiedlich kann schließlich auch bewertet werden, was unter „zuletzt“ zu verstehen ist, ob es etwa auf die letzten Wochen oder Monate oder Jahre vor dem Ableben der Erblasserin ankommt. All jene Fragen hängen davon ab, was der einzelne Richter unter den genannten Begriffen versteht, ohne dass diesem eine hinreichend klare Umgrenzung der Begriffe vorgegeben wäre.  Das Gericht müsste im Ergebnis eigene Kriterien anlegen. Zuverlässig zum Erben bestimmt ist der Beteiligte zu 1) jedenfalls nicht.

Amtsgericht Wipperfürth, 8 VI 62/16

Das Ergebnis ist ein wieder eingezogener Erbschein und letztlich Unsicherheit, die vom Erblasser so sicherlich nicht gewollt war.