Arzt als Zeuge zur Feststellung der Testierunfähigkeit

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Der Arzt hat zu Lebzeiten seiner Patienten seine ärztliche Schweigepflicht zu beachten – das ist nichts neues. Doch wie ist es nach dem Tod des bisherigen Patienten, steht er dann als Zeuge zur Verfügung, etwa um festzustellen dass ein Erblasser Testierunfähig war zu einem bestimmten Zeitpunkt? Das Amtsgericht Bonn, 34 VI 352/17, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen und stellte fest, dass eine Schweigepflicht nicht zwingend bestehen muss sondern es darauf ankommt, was dem Wunsch des früheren Patienten entspricht.

Das Gericht führt hierzu aus:

Die ärztliche Schweigepflicht reicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Nach dem Tod der Patienten ist zu prüfen, ob sie zu Lebzeiten geäußert haben, dass der Arzt nach ihrem Tod schweigen soll bzw. dass er Angaben machen darf. Gibt es eine solche Äußerung nicht, ist der mutmaßliche Wille der Verstorbenen zu erforschen, also zu prüfen, ob sie die Offenlegung mutmaßlich gebilligt oder missbilligt hätten (BGH NJW 1984, 2893; BayObLGZ 1986, 332, 334; Zöller/Greger, 31. Auflage 2016, § 383 Rn. 5, § 385 Rn. 10).11

Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für eine Äußerung der Erblasserin zu Lebzeiten, dass der Zeuge Prof. Dr. L nach ihrem Tod schweigen soll bzw. dass er Angaben machen darf. Dies behauptet auch der Zeuge nicht. Es kommt daher auf den mutmaßlichen Willen der Erblasserin an. Im Rahmen der Erforschung des mutmaßlichen Willens ist dem Arzt eine weitergehende eigene Entscheidungsbefugnis einzuräumen. Er muss allerdings, wenn er sich zu einer Aussageverweigerung entschließt, eine gewissenhafte Prüfung vornehmen und im Einzelnen darlegen, auf welche Belange des Verstorbenen sich seine Weigerung stützt (BGH a.a.O.). Insoweit ist zu beachten, dass das Interesse des Erblassers im Allgemeinen dahin geht, aufkommende Zweifel über seine Testierfähigkeit nach Möglichkeit auszuräumen. Das liegt für den testierfähigen Erblasser auf der Hand, gilt aber auch für den Testierunfähigen. Sein wohlverstandenes Interesse ist nicht darauf gerichtet zu verbergen, dass er testierunfähig ist; vielmehr würden damit umgekehrt die seinem Schutz dienenden Vorschriften über die Testierfähigkeit in vielen Fällen gerade unterlaufen (BGH a.a.O.; Staudinger/Herzog, 2016, BGB § 2353 Rn. 303 m.w.N.)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!