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Erbrecht

Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein


Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht. Das zeigt ein Rechtsstreit zweier Enkel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (20 W 98/18). Ihr Großvater hatte in seinem Testament verfügt, dass eine Hälfte seines Vermögens an seine Ehefrau sowie den […]

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Erbrecht

Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen


Eine Erbengemeinschaft beruht nicht auf einem freien Willensentschluss, sondern ausschließlich auf gesetzlicher Anordnung. Sie kann nicht durch freie Vereinbarung herbeigeführt werden. Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (20 W 172/18) hin. Lässt also der Vorerbe vor Eintritt des Nacherbfalls ein Nachlassgrundstück an die (Mit-)Nacherben auf, so können diese nicht als Nacherben zur gesamten Hand […]

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Erbrecht

Erbrecht: Minderjähriger Erbe kann Erbschaft auch bei Werthaltigkeit ausschlagen


Ist der Nachlass nicht überschuldet, muss das Familiengericht einer Ausschlagungserklärung des minderjährigen Erben nicht in jedem Fall die Genehmigung versagen. So entschied es das Oberlandesgericht Köln (10 WF 164/18) in einem entsprechenden Fall. Die Richter wiesen darauf hin, dass hier alleine das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe. Dieses Wohl hänge nicht nur vom wirtschaftlichen […]

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Erbrecht

Testament dauerhaft wirksam auch bei konkretem zeitlichen Bezug


Die Formulierung „Für den Fall, dass ich heute verunglücke“ stellt keine Bedingung dafür auf, dass ein Testament gültig ist. Das folgt aus einer Entscheidung des Kammergerichts (6 W 10/18) in Berlin. Die Richter machten deutlich, dass diese konkrete Formulierung in einem Testament ausgelegt werden müsse. Nach ihrer Ansicht handele es sich lediglich um die Mitteilung […]

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Erbrecht

Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig


Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig und erbt daher nichts: Das musste sich ein Ehemann vor dem Landgericht Köln (30 O 94/15) sagen lassen. Er hatte mit seiner Ehefrau 2001 einen Erbvertrag errichtet. Darin hatten sich die Eheleute gegenseitig als befreite Vorerben eingesetzt. Ende 2013 erschlug der Ehemann seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Wegen dieser vorsätzlichen […]

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Erbrecht

Erbrecht: Erben erhalten keinen Schadenersatz für verlorene Prothese des Erblassers


Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Allerdings können die Erben nicht bei jedem Verlust den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt verlangen.

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Erbrecht

Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben


Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Er kann auch verlangen, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird. Der Wert der Nachlassgegenstände wird durch ein Gutachten eines unparteiischen und unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Die dafür anfallenden Kosten fallen dem Nachlass zur Last. Es sind folglich Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe ist vorschusspflichtig. Dazu […]

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Erbrecht

Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden


Von einem Erbvertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 147/17) in einer erbrechtlichen Streitigkeit hin. Der Erblasser war mit 88 Jahren gestorben. 53 Jahre zuvor hatte er mit seiner Frau einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten […]

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Erbrecht

Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls


Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier (5 T 48/18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp 70.000 EUR. Sie hatte beantragt, den Pflichtteil des Schuldners zu pfänden, der diesem […]

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Erbrecht

Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament


Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln (2 Wx 314/18), das über ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden hatte. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, […]

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Erbrecht

Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil


Auch ein noch ungeborenes Kind ist pflichtteilsberechtigt: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (8 W 302/16). In dem Fall hatte der Erblasser ein Testament errichtet. Darin hatte er seine Kinder gleichanteilig zu seinen Erben bestimmt. Zweieinhalb Wochen später nahm er sich das Leben. Der Erblasser wusste aber, dass seine Frau nochmals schwanger war. […]

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Erbrecht Familienrecht

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen


Berliner Testament: Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (6 UF 30/17) hin. Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht […]

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Erbrecht

Erbrecht: Zur Grundbuchberichtigung muss ein Erbschein vorgelegt werden


Auch wenn ein notarielles Testament vorliegt, muss der Erbe einen Erbschein vorlegen, wenn er das Grundbuch berichtigen will und die Erbfolge auf einer Erbausschlagung eines Nacherben beruht, deren Wirksamkeit vom Grundbuchamt geprüft werden muss. Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ( OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 8.1.2018, 20 W 215/17) hin. Es sei anerkannt, […]