Werkmangel: Mängelbeseitigungsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand ausgeschlossen

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Ein Auftraggeber hat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn diese im Vergleich zu den Herstellungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beim Verlegen des Pflasters für eine Hoffläche Farbabweichungen bei den verwendeten Betonsteinen bestehen, die Funktion des Pflasters hierdurch aber nicht beeinträchtigt wird, während die Beseitigung dieses optischen Mangels eine Aufnahme und vollständige Neuverlegung der Pflasterfläche erfordern würde.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Rechtsstreit eines Pflasterers. Es stellte klar, dass der Pflasterer prinzipiell verpflichtet ist, bei von ihm gelieferten Pflastersteinen auf eventuelle Farbschwankungen zu achten. Unterlässt er dies und weist die gepflasterte Fläche anschließend Farbschwankungen auf, so ist die Pflasterung „mangelhaft“. Ausnahmsweise ist der Pflasterer jedoch berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Ziehen sich die Farbabweichungen beispielsweise durch die gesamte Pflasterfläche, ist dem Pflasterer ein Austausch einzelner Steine üblicherweise nicht möglich, da er andere Steine gleicher Farbnuance in der Regel nicht nachliefern kann. Außerdem ist es für ihn kaum umsetzbar, die Auswechselung von bereits untereinander verzahnten Teilflächen so vorzunehmen, dass wieder ein fachgerechtes Fugenbild entsteht. Hier steht nach Ansicht des OLG einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer völlig ordnungsgemäßen Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand des Pflasterers gegenüber. Dies gilt umso mehr, als durch die Farbabweichungen lediglich ein rein optischer Mangel vorliegt, der die Nutzungsmöglichkeit der Pflasterfläche in keiner Weise beeinträchtigt. Der Auftraggeber hat in diesem Fall nur die Möglichkeit, den vereinbarten Werklohn zu mindern (OLG Celle, Urteil vom 18.7.2002).