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Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?


Wird ein Bauunternehmer von einem Generalunternehmer mit Nachunternehmerleistungen beauftragt, ist seine größte Sorge in der Regel, dass der Generalunternehmer zwischenzeitlich nicht insolvent wird.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe weist einen Ausweg aus dem Dilemma, nämlich eine „Bürgschaft“ des Bauherrn für seinen Werklohn. Im konkreten Fall hatte der Architekt des Bauherrn dem Subunternehmer folgende schriftliche Erklärung zukommen lassen:

„Namens und im Auftrag des Auftraggebers teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Bezahlung für das Bauvorhaben … durch den Bauherrn gewährleistet wird. Das heißt, sollte vom Generalunternehmer eine Zahlung Ihnen gegenüber nicht ausgeführt werden, wird der Bauherr diese Zahlung direkt an Sie vornehmen. Diese Zahlungsaussage trifft jedoch nur zu, wenn Ihre Werkleistung ordnungsgemäß ist.“

Nach Ansicht des OLG begründet die Erklärung eine Bürgenhaftung des Bauherrn gegenüber dem Subunternehmer für dessen Werklohnansprüche aus dem Vertrag mit dem Generalunternehmer. Das sah auch der Bundesgerichtshof (BGH) so und wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Bauherrn zurück. Voraussetzung für die Haftung sei allerdings, dass der Bauherr Kenntnis von diesem Schreiben erhalten und sich dazu nicht ablehnend geäußert habe (OLG Karlsruhe, 17 U 87/01; BGH, VII ZR 24/05).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!