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Baurecht Werkvertragsrecht

VOB/B: Vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme und die Folgen


Vereinbart ein Bauunternehmer in einem Vertrag mit einem Subunternehmer abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle, sollte er auf dieser auch bestehen.

Gefährlich ist es, wenn er eine Schlussrechnung seines Subunternehmers unbeantwortet lässt, die dieser ohne Bezugnahme auf eine förmliche Abnahme zusendet. Das Kammergericht (KG) hat nämlich entschieden, dass er den Subunternehmer in einem solchen Fall binnen zwölf Werktagen nach Erhalt der Schlussrechnung zur förmlichen Abnahme auffordern muss. Tue er das nicht, sei das – unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen – so zu werten, dass er auf die förmliche Abnahme verzichte. Die Werkleistung gelte als formlos abgenommen, die Werklohnforderung des Subunternehmers sei fällig (KG, 7 U 247/05).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!