Verzug: Wird Vorunternehmer nicht rechtzeitig fertig, ist dies Verzug des Auftraggebers

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Kann ein Bauunternehmer seine Arbeit nicht aufnehmen, weil ein anderer Unternehmer seine vorher zu erbringenden Arbeiten nicht rechtzeitig fertig stellt, genügt neben einer „Behinderungsanzeige“ ein wörtliches Leistungsangebot, um den Bauherrn in Verzug zu setzen. Es ist ebenfalls ausreichend, wenn der Bauunternehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und so zu erkennen gibt, dass er bereit und in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bauunternehmer war mit Trockenbauarbeiten beauftragt worden. Hierzu war ein genauer Terminplan vereinbart worden. Die Arbeiten zogen sich jedoch mehrere Monate länger als geplant hin. Die Verzögerung ergab sich daraus, dass ein anderer Unternehmer die Lüftungsanlage verspätet eingebaut hatte. Vorher konnte der Bauunternehmer die Arbeiten an den abgehängten Decken aber nicht fertig stellen. Er forderte deshalb Entschädigung dafür, dass er Personal sowie Mannschafts- und Bürocontainer längere Zeit als vereinbart vorhalten musste.

Der BGH machte deutlich, dass der Bauherr in Verzug gerät, wenn er das Baugrundstück für die Leistung des Bauunternehmers nicht rechtzeitig „aufnahmebereit“ zur Verfügung stellt. Das gilt auch, wenn andere vom Bauherrn beauftragte Unternehmer ihre Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbringen. Erforderlich ist weiterhin, dass der Bauunternehmer den Bauherrn darauf hinweist, dass er seine Arbeiten nicht aufnehmen kann. Dieses Angebot kann er auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass er seine Mitarbeiter ständig auf der Baustelle bereit hält. Hierdurch deutet er an, dass er mit seinen Arbeiten beginnen will, sobald die Behinderungen beseitigt sind. Für die Dauer des Verzugs steht dem Bauunternehmer eine angemessene Entschädigung zu (BGH, VII ZR 440/01).