Vertragsklausel im Bauvertrag: Keine Vergütung für Leistungen ohne schriftliche Beauftragung

Die in einem Bauvertrag enthaltene Klausel „Leistungen, die der Auftragnehmer ohne schriftliche Beauftragung des Bauherrn oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet“ betrifft nicht solche Fälle, in denen eine notwendige ergänzende Leistung als eilbedürftig in Auftrag gegeben wird.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einen Bauherrn, zusätzliche Baumaßnahmen zu bezahlen. Da der Einzug der Mieter unmittelbar bevorstand, hatte der Architekt des Bauherrn den Bauunternehmer angewiesen, bestimmte Gas- und Wasseranschlüsse herzustellen. Der Bauherr verweigerte anschließend die Zahlung mit der Begründung, er selbst habe der Maßnahme nicht schriftlich zugestimmt. Insofern verwies er auf die o.g. Vertragsklausel.

Nach Ansicht des OLG war die Vertragsklausel im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. Sinn und Zweck der Klausel sei es, den Bauherrn über drohende Kostenerhöhungen rechtzeitig zu informieren, damit er danach disponieren könne. Im vorliegenden Fall könne sich dieser Schutzzweck aber nicht entfalten. Bei Eilbedürftigkeit bliebe dem Bauherrn von vornherein keine Zeit, in Ruhe abzuwägen und andere Lösungsvarianten ins Auge zu fassen. Umgekehrt könne auch der Bauunternehmer in Eilfällen nicht mit einer schriftlichen Erteilung des Zusatzauftrags rechnen. Vorliegend hätte zu der Baumaßnahme auch keine Alternative bestanden. Die Vermietung der Räumlichkeiten ohne Gas- und Wasseranschlüsse wäre nicht möglich gewesen (OLG Frankfurt, 24 U 188/00).

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