Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

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Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).

Dies stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine hinreichende Sicherheitsleistung nach § 648a BGB dar. Der Grund: § 648a BGB fordert, dass dem Subunternehmer aus einer Garantie oder einem sonstigen Zahlungsversprechen ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den Bürgen entsteht. Dieser Zahlungsanspruch muss unmittelbar seinen Werklohnanspruch sichern. Dies ist nicht der Fall, wenn ihm der Generalunternehmer den Werklohnanspruch gegen den Auftraggeber abtritt, auch wenn dieser Anspruch durch eine Bürgschaft im Sinne des § 648a BGB gesichert ist.

Denn in einem solchen Fall könnte der Bürge dem Subunternehmer als Nachunternehmer Einwendungen entgegensetzen, die der abgetretenen Werklohnforderung entgegenstehen. Diese könnten aus einem Vertragsverhältnis resultieren, an dem er nicht beteiligt ist und auf das er keinen rechtlichen Einfluss hat. Außerdem hätte er für seine vertraglichen Ansprüche keine Sicherung mehr, wenn der Auftraggeber des Generalunternehmers die Forderung anerkennt und der Bürge mit befreiender Wirkung an den Generalunternehmer zahlt.