Schlussrechnung und Architekt: Prüffähigkeit für den Bauherrn – Baurecht

Hält der vom Bauherrn beauftragte Architekt die Schlussrechnung des Bauunternehmers für prüffähig, ist sie es auch für den Bauherrn.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen Bauherrn zur Zahlung der vorliegenden Schlussrechnung. Der Bauherr hatte die Zahlung verweigert, da die Schlussrechnung nach seiner Ansicht für ihn nicht nachprüfbar und daher nicht fällig sei.

Dies sah das OLG anders. Die Prüffähigkeit der Schlussrechnung eines Auftragnehmers sei kein Selbstzweck. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergäben sich vielmehr aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese würden Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen Angaben der Schlussrechnung bestimmen, aber auch begrenzen. In welchem Umfang die Schlussrechnung aufgeschlüsselt werden müsse, damit sie der Auftraggeber in der ihm gebotenen Weise überprüfen könne, sei eine Frage des Einzelfalls. Hierbei sei auf die Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung, aber auch auf die Kenntnisse und Fähigkeiten des Auftraggebers und seiner Hilfspersonen abzustellen. Könne der vom Bauherrn beauftragte Architekt die in der Schlussrechnung angegebenen Posten mit den an der Baustelle erbrachten tatsächlichen Leistungen vergleichen und damit die Rechnung überprüfen, müsse sich der Bauherr dies zurechnen lassen (OLG Bamberg, 3 U 44/02).

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