Kostenvoranschlag: Keine Geltung bei einvernehmlicher Änderung der Vertragsausführung

Wird ein Bauwerk im Einvernehmen der Vertragsparteien wesentlich anders ausgeführt, kann das ursprüngliche Angebot nicht mehr als Kostenvoranschlag angesehen und dem Vertrag zu Grunde gelegt werden. Hält der Bauherr trotz angezeigter Überschreitung des Kostenvoranschlags am Vertrag fest, schuldet er den vollen Preis der Werkleistung.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen Bauherren zur Zahlung ausstehenden Werklohns. Dieser berief sich auf einen zuvor gestellten Kostenvoranschlag des Unternehmers und wollte für die erheblich darüber hinausgehenden Arbeiten die zusätzlichen Kosten nicht zahlen. Nach Ansicht des OLG hatte das Angebot des Bauunternehmers seine Bedeutung als Kostenvoranschlag verloren, da das Bauwerk wesentlich anders ausgeführt wurde als ursprünglich vorgesehen. Entsprechend konnte das Angebot dem Vertrag nicht mehr zu Grunde gelegt werden. Dies hatte der Bauunternehmer auch rechtzeitig angezeigt. Der Bauherr hätte daraufhin den Vertrag kündigen können. Dies hat er jedoch nicht getan. Hält er trotz angezeigter Überschreitung des Kostenvoranschlags am Vertrag fest, muss er die erbrachten Arbeitsleistungen vollständig nach den vereinbarten Einzelpreisen bzw. nach Stundensätzen bezahlen (OLG Karlsruhe, 7 U 104/02).

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