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Grundstückszufahrt: Kein Anspruch auf Notweg, wenn in der Nähe geparkt werden kann


Ein Wohngrundstück muss zur ordnungsgemäßen Benutzung nicht mit einem Kraftfahrzeug befahrbar sein. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einer Straße „in zweiter Reihe“ liegt und nur über einen Fußweg zu erreichen ist, hat daher keinen Anspruch gegen seinen Nachbarn, über dessen Grundstück zu fahren (Notwegerecht), um sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig stellte klar, dass ein solches Notwegerecht voraussetzt, dass ohne die „Durchfahrtsmöglichkeit“ keine ordnungsgemäße Benutzung des hinteren Grundstücks gewährleistet ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine notwendige Verbindung fehlt, sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit rechtfertigen noch nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks. Es ist für die normale Nutzung des Hauses auch nicht erforderlich, dass der Pkw direkt am Haus geparkt wird. Dies gilt umso mehr, wenn in der näheren Umgebung ausreichend Parkfläche zur Verfügung steht (OLG Schleswig, Urteil vom 9.7.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!