Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto einzahlt, kann sich strafbar machen

Zahlt der Aufraggeber den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn bei Geltung der VOB/B nicht auf ein Sperrkonto ein, kann er sich wegen Untreue strafbar machen.Diese unangenehme Erfahrung musste jetzt ein Auftraggeber machen, der eine entsprechende Einzahlung unterließ. Als er insolvent wurde und den Betrag nicht mehr auszahlen konnte, trat die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stuften die Richter die einbehaltene Sicherheitsleistung als Fremdgeld ein. Damit bestehe eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht des Auftraggebers. Eine Strafbarkeit komme vorliegend aber allein deshalb nicht in Betracht, da der erforderliche Vorsatz des Auftraggebers nicht nachweisbar sei (OLG München, 2 Ws 220/06).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!