Genehmigungsplanung: Architekt schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Erfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die Kenntnis des Genehmigungsrisikos bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die Parteien abweichend von dem schriftlichen Vertrag vereinbart haben, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko tragen soll.

Dies ist das Ergebnis des Rechtsstreits zwischen einem Bauherrn und seinem Architekten. Der Bauherr beabsichtigte die Erweiterung der Betriebs- und Produktionsräume seines Gewerbebetriebs sowie die Herstellung von Wohnmöglichkeiten für sich und die Familien seiner beiden Kinder. Er beauftragte daraufhin einen Architekten mit dem Neubau einer Mehrfamilienhausanlage für drei Familien und von Betriebsgebäuden sowie der Erstellung der dazugehörigen Freianlagen. Der Architekt erbrachte hierfür unterschiedliche Planungsleistungen und reichte Bauanträge ein. Dabei stellte sich heraus, dass die Planung des Architekten nicht genehmigungsfähig war. Der Bauherr verweigerte daraufhin die Zahlung des Architektenhonorars.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Rechtsauffassung. Er führte aus, dass ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, grundsätzlich als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldet. Allerdings können die Parteien des Architektenvertrags vereinbaren, dass der Bauherr das Risiko übernimmt, wenn die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist. Eine solche Vereinbarung muss jedoch ausdrücklich im Architektenvertrag enthalten sein. Sie kann nicht aus dem Umstand geschlossen werden, dass der Bauherr über ein Genehmigungsrisiko informiert war (BGH, Urteil vom 26.9.2002).