Erschließungsbeiträge: Herstellung des Kanalhausanschlusses gehört zur Ersterschließung

Die erstmalige Herstellung eines Kanalhausanschlusses mit Revisionsschacht gehört zur Ersterschließung eines s.

Mit dieser Klarstellung endete ein Rechtsstreit, in dem eine Baugesellschaft eine Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen verklagt hatte. Die Baugesellschaft hatte ein gemeindeeigenes gekauft. Es war vereinbart, dass im Kaufpreis alle Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung enthalten waren. Nachdem die übergeordnete Verbandsgemeinde die Kanalisation für das verkaufte hergestellt hatte, erließ sie gegen die Baugesellschaft einen Beitragsbescheid. Die Ortsgemeinde verweigerte die Erstattung des Betrags mit der Begründung, dass der Anschluss der einzelnen Häuser an die Erschließungsanlagen dem seigentümer obliege und nicht zur Ersterschließung gehöre.

Dieser Ansicht trat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entgegen. Es verdeutlichte, dass die erstmalige Herstellung eines Hausanschlusses schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis unter den Begriff der Ersterschließung fällt. Im Übrigen musste die Vereinbarung nach Ansicht des OLG so verstanden werden, dass auch die Kosten der Herstellung von Wasserleitungs- und Kanalanschlüssen abgegolten waren, die sonst nach dem maßgeblichen Kommunalabgabengesetz vom seigentümer zu tragen sind. Hierfür sprach insbesondere die Höhe des vereinbarten Quadratmeterpreises von 350 Euro. Dieser deutete nicht darauf hin, dass daneben noch irgendwelche Kosten der Ersterschließung in nicht absehbarer Höhe getragen werden sollten (OLG Koblenz, 5 U 1189/02).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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