Bebauungsplan: Keine Unwirksamkeit bei Verstoß gegen erforderliche Bürgerbeteiligung

Wird bei der Erstellung eines s gegen die Regelungen über die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch verstoßen, bleibt der trotzdem wirksam.

Das (BVerwG) verdeutlichte in dieser Entscheidung, dass das Baugesetzbuch zwar davon ausgeht, dass das Verfahren zur Aufstellung eines s durch einen Aufstellungsbeschluss mit Bürgerbeteiligung eingeleitet wird. Das Baugesetzbuch bestimmt nämlich, dass der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen ist. In den übrigen Verfahrensvorschriften wird der Aufstellungsbeschluss dagegen nicht erwähnt. Dies lässt nach Ansicht des BVerwG die Schlussfolgerung zu, dass eine bundesrechtliche Verpflichtung, im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, nicht besteht. Der Aufstellungsbeschluss ist damit zwar wünschenswert, bundesrechtlich jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Letztendlich kann er damit nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den späteren sein (BVerwG, BVerwG 4 BN 53.02).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!