Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld

Der Geschäftsführer eines Bauträgers haftet – ebenso wie die Gesellschaft selbst – persönlich nach dem Empfang von Baugeld für dessen bestimmungsmäßige Verwendung.

Dies mussten sich die Geschäftsführer eines Bauträgers durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sagen lassen. Der Bauträger hatte durch eine Subunternehmerin mehrere Bauvorhaben erstellen lassen. Die Zahlungen der Bauherren leitete er jedoch nicht an die Subunternehmerin weiter, obwohl diese ihre Arbeiten bereits abgeschlossen und in Rechnung gestellt hatte. Kurz darauf fiel der Bauträger in Insolvenz.

Das OLG hielt die Schadenersatzklage der Subunternehmerin gegen die Geschäftsführer für begründet. Es führte aus, dass die Geschäftsführer den von ihnen zu führenden Nachweis ordnungsgemäßer Verwendung des Baugelds der Bauherren nicht erbringen konnten. Es war damit von einem Pflichtenverstoß auszugehen, da der Geschäftsführer eines Bauträgers nach dem Empfang von Baugeld persönlich für dessen bestimmungsmäßige Verwendung haftet. Im vorliegenden Fall musste davon ausgegangen werden, dass die Geschäftsführer gegenüber der Zweckbestimmung von Zahlungen der Bauherren bewusst die Augen verschlossen haten. Letztlich ging es nur noch darum, ohne Rücksicht auf fällige Handwerkerforderungen anderweitig entstandene Finanzlöcher beim Bauträger abzudecken. Die von den Geschäftsführern vorgebrachten Einwände ließ das OLG nicht durchgreifen: Die Subunternehmerin hätte sich nicht selbst aus der Sicherheitsleistung des Bauherrn bedienen müssen. Diese Sicherheitsleistung hat nicht den Zweck, Schäden wie den hier eingetretenen zu verhindern (OLG Bamberg, 4 U 150/02).

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