Baurecht: Zur Bestimmtheit des Bauvorbescheids

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Das Verwaltungsgericht Aachen (3 K 2672/12) hat sich zum Inhalt und zur Bestimmtheit des Bauvorbescheids geäußert:

  1. Der Bauordnung NRW sind Vorbescheide fremd, welche das Vorhaben als „grundsätzlich zulässig“ einordnen und damit die gestellten baurechtlichen Fragen letztlich offen lassen.
  2. Die Unbestimmtheit eines Bauvorbescheids begründet ein Abwehrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festsetzung erforderlich ist, um eine Verletzung von Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn bestimmt sind.
  3. Fehlt es zur Bejahung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens an einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, darf auch dann kein positiver Bauvorbscheid ergehen, wenn die Befreiung „in Aussicht“ gestellt wird.
  4. Eine Ausklammerung von Teilaspekten der bauplanungsrechtlichen Prüfung im Bauvorbescheid muss hinreichend bestimmt erfolgen. Das gilt um so mehr, wenn zur Würdigung nachbarlicher Interessen eine komplexe Prüfung erforderlich ist, welche den Nutzungskonflikt zwischen einem bestehendem Speditionsbetrieb auf dem Nachbargrundstück und einer (heranrückenden) Wohnbebauung auf dem Vorhabengrunstück zu lösen hat.