Baurecht: Verwendung von Produkten ohne CE-Kennzeichnung ist Mangelhaft

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Das Landgericht Mönchengladbach (4 S 141/14) stellt fest:

  1. Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten wer-den und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist.
  2. Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die entgegen § 20 Abs. 1 LBauO NRW weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.


Aus der Entscheidung:

Vereinbart ist eine Beschaffenheit, wenn sie im Vertrag festgelegt wurde. Dies kann ausdrücklich geschehen oder sich im Wege der Auslegung aus dem Vertrag ergeben. Dabei gehören zur Beschaffenheit alle Eigenschaften des Werkes, die den danach vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Letzterer bestimmt sich in der Regel nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk auf der Grundlagen der Vorgaben des Bestellers bei Vertragsschluss nach dem Willen der Parteien erfüllen soll (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 633 Rn. 6). Für die Bestimmung dieser so genannten Funktionstauglichkeit bedarf es einer Gesamtabwägung, in die nicht nur der Vertragstext einzubeziehen ist, sondern auch die erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände, die konkreten Verhältnisse des Bauwerks und seines Umfeldes, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch und die Zweckbestimmung des Gebäudes (vgl. BGH NJW 2009, 2439). Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, da der Bauherr andernfalls mit ordnungsbehördlichen Verfügungen rechnen muss und das Werk dementsprechend nicht ordnungsgemäß nutzen kann (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 1243, 1244). Insbesondere muss die Bauleistung bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig sein; dies wiederum erfordert die Verwendung von Bauprodukten, die den gesetzlichen Anforderungen genügen (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2011, 1351 – zitiert nach juris, Rn. 52).

Daran fehlt es hier jedoch. Gemäß § 20 Abs. 1 LBauO NRW dürfen Bauprodukte für die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen u.a. nur verwendet werden, wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 25 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) oder nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen. Dies ist bei den von dem Beklagten verwendeten Sonnenschutzplatten, bei denen es sich um derartige Bauprodukte handelt, unstreitig nicht der Fall.

Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts besitzt die Nichteinhaltung dieser Vorschrift auch im Rahmen der Sachmängelgewährleistung Relevanz (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2011, 1351 – zitiert nach juris, Rn. 52). Bei der von dem Beklagten ausgeführten Errichtung einer Terrassenüberdachung handelt es sich um genehmigungspflichtige Arbeiten. Um die erforderliche Genehmigung zu erhalten, müssen die verwendeten Materialien bestimmten technischen Anforderung genügen, was durch die entsprechende Kennzeichnung dokumentiert wird. Fehlt ein solcher Nachweis, können spätestens bei der Weiterveräußerung des gesamten Objekts Schwierigkeiten auftreten. Ob die zuständige Behörde sich tatsächlich zu einem Einschreiten veranlasst sieht, ist demgegenüber unbeachtlich, da es sich letztlich um ein für den Besteller unkalkulierbares Risiko handelt. Ebenso wenig ist es in diesem Zusammenhang von Relevanz, ob die Platten ihre eigentliche „Funktion“ erfüllen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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