Baurecht: Verjährungsfragen und VOB

Verjährungsfragen zu § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B und  § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B
Urteil BGH vom 13.01.2005, VII ZR 15/04Ist § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B anwendbar, ist Verjährung ebenfalls nicht eingetreten.

a) Nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Verjährungsfrist schriftlich verlangt. Dieser Anspruch verjährt nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B mit Ablauf der Regelfristen des § 13 Nr. 4 VOB/B, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist. Das gilt auch dann, wenn die Parteien eine längere als die in § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B vorgesehenen Fristen vereinbart haben (BGH, Urteil vom 18. März 1976 – VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142). Die Bestimmung bezieht sich auf alle Gewährleistungsansprüche aus § 13 VOB/B (BGH, Urteile vom 19. September 1985 – IX ZR 16/85, BGHZ 95, 375, 383 und vom 29. April 1974 – VII ZR 29/73, BGHZ 62, 293).

b) Wird der Lauf einer nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B vereinbarten und nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B verlängerten Verjährungsfrist nach gesetzlichen Bestimmungen unterbrochen, so wird gemäß § 217 BGB nach dem Ende der Unterbrechung die vereinbarte Frist und nicht die Regelfrist des § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B erneut in Gang gesetzt. Das hat der Senat wiederholt entschieden (Urteile vom 23. Februar 1989 – VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75, 85, 86 und vom 9. Oktober 1986 – VII ZR 184/85, BauR 1987, 84, 86 = ZfBR 1987, 37). Hieran hält er nach Überprüfung fest. Die Bedenken des Berufungsgerichts rechtfertigen keine andere Entscheidung:

aa) Ob die Parteien ursprünglich die Regelfrist des § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B oder eine andere Frist vereinbart haben, ist ohne Bedeutung. § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist eine typisierte Regelung, die der Rechtssicherheit dient und deren Anwendbarkeit nicht davon abhängt, ob im Einzelfall die Erwägungen zutreffen, die zur Schaffung der Bestimmung geführt haben. Sie gilt unabhängig davon, welche Verjährungsfrist zunächst vereinbart wurde und soll Zweifel über die Dauer der Verjährungsfrist möglichst ausschließen (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1971 – VII ZR 97/70, BGHZ 58, 7, 11 ff und vom 18. März 1976 – VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 145).

bb) Da die Regelung nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls abstellt, ist es auch unerheblich, ob die Unterbrechung der Verjährungsfrist durch ein Anerkenntnis oder die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens herbeigeführt wurde.

cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts rechtfertigt der Umstand, daß nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B der Mängelbeseitigungsanspruch „mit Ablauf der Regelfristen“ verjährt, nicht den Schluß, daß ab dem Mängelbeseitigungsverlangen nur noch die Regelfristen und nicht mehr die vereinbarte Frist in Betracht kommen. Durch diese Formulierung wird lediglich das Ende der durch das Mängelbeseitigungsverlangen verlängerten vereinbarten Frist festgelegt. Sie sagt nichts darüber aus, welche Frist in Gang gesetzt wird, wenn innerhalb der verlängerten Frist eine Unterbrechung der Verjährung aufgrund gesetzlicher Vorschriften eintritt. Das Berufungsgericht berücksichtigt auch hier nicht, daß es sich bei § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B um eine typisierte Regelung handelt, die jedem Auftraggeber zugute kommt. Damit ist eine Auslegung der Bestimmung nicht zu vereinbaren, die dazu führen kann, daß der Auftraggeber durch die Einbeziehung der VOB/B hinsichtlich des Laufs der Verjährungsfrist gegenüber der gesetzlichen Regelung (vgl. oben 3) benachteiligt wird. Das wäre der Fall, wenn nach der Unterbrechung die zweijährige Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B zu laufen beginnen würde.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!