Baurecht: Prüffähige Schlussrechnung nach HOAI

  • Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte Leistung, hat er in der Schlußrechnung die erbrachten (Teil-) Leistungen darzulegen und das sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelte anteilige Honorar.
  • Der Architekt ist auch dann nicht gehindert, den sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelten Anteil eines Pauschalhonorars zu fordern, wenn die Honorarvereinbarung wegen
    unzulässiger Unterschreitung des Mindestsatzes unwirksam ist.
  • Die Prüffähigkeit einer Schlußrechnung darf dann nicht mit der Begründung verneint werden, der Architekt habe keine an der HOAI orientierte Abrechnung nach Mindestsätzen vorgenommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. September 2001 – VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 =
    ZfBR 2002, 59).

BGH Urteil vom 13.1.2005, Az: VII ZR 353/03

2. Voraussetzung für die Fälligkeit der Honorarforderung des Architekten ist auch nach der Kündigung eines Vertrages die Übermittlung einer prüfbaren Schlußrechnung (BGH, Urteil vom 27. November 2003 – VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118 ff.). Wie auch der Bauunternehmer (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 – VII ZR 424/02 m.w.N., BauR 2004, 1441 = NZBau 2004, 549 = ZfBR 2004, 687) hat der Architekt die erbrachten Leistungen vorzutragen, diese von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen. Die Abrechnung muß auf der Grundlage des Vertrages erfolgen und den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen. Haben die Parteien Teilleistungen eines Pauschalvertrages bei Vertragsschluß bewertet, kann diese Bewertung bei der Abrechnung nach einer Kündigung zugrunde gelegt werden (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 – VII ZR 97/99, BauR 2000, 726 = ZfBR 2000, 255). Zur Beurteilung der Prüfbarkeit kann auch schriftsätzlicher Vortrag herangezogen werden (BGH, Urteil vom 18. April 2002 – VII ZR 164/01, BauR 2002, 1403 = NZBau 2002, 507 = ZfBR 2002, 667).

3. Diesen Anforderungen genügt die Berechnung des Klägers. Er hat schlüssig behauptet, die geschuldeten Leistungen aus der Leistungsphase 2 und 3 erbracht zu haben. Er hat die Zusammensetzung des Gesamtpreises dargestellt und daraus den Anteil der Vergütung ermittelt, der nach der getroffenen Vereinbarung auf die erbrachte Leistung entfiel. Er hat dabei die nach dem Vertrag zugrunde gelegte Bewertung der Leistungsphasen 2 und 3 übernommen. Unerheblich ist, ob er eine etwa geschuldete Kostenermittlung nicht vorgelegt hat. Diese Frage betrifft nicht die Prüfbarkeit der Rechnung.

4. Zu Unrecht läßt das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers nicht ausreichen, weil er sein Honorar nach Mindestsätzen berechnen müsse. Das Berufungsgericht läßt die entgegenstehende Rechtsprechung des Senats unberücksichtigt. Danach ist der Architekt nicht gehindert, ein unter den Mindestsätzen liegendes Pauschalhonorar zu verlangen, wenn die Preisvereinbarung unwirksam ist und er den Mindestsatz fordern könnte (BGH, Urteil vom 13. September 2001 – VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = NZBau 2001, 690 = ZfBR 2002, 59).

Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend eine Mindestsatzunterschreitung festgestellt hat, kommt es danach nicht an.

5. Selbst auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vertretenen rechtsfehlerhaften Auffassung wäre das Urteil nicht haltbar.

a) Ist das Honorar nach der HOAI zu ermitteln, ist die Rechnung allerdings objektiv nur prüffähig, wenn die anrechenbaren Kosten nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 HOAI ermittelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 – VII ZR 288/02 m.w.N., BGHZ 157, 118 ff.). Eine Architektenforderung kann nicht wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung zurückgewiesen werden, wenn zwar eine den Anforderungen der HOAI entsprechende Kostenermittlung fehlt, der Besteller die Höhe der anrechenbaren Kosten jedoch nicht bestreitet. Denn dann sind seine Kontroll- und Informationsinteressen nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 – VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 370; Urteil vom 27. November 2003 – VII ZR 288/02, aaO). Das Berufungsurteil läßt nicht erkennen, daß die vom Kläger bei seiner Berechnung zugrunde gelegten anrechenbaren Kosten von 260.000 DM streitig gewesen sind. Nach den tatbestandlichen Feststellungen hat die Beklagte lediglich gerügt, daß die erbrachten Leistungen nicht dargestellt seien.

b) Schließlich liegt nahe, daß sich die Beklagte nicht mehr auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlußrechnung berufen konnte, weil die Frist von zwei Monaten nach deren Vorlage abgelaufen gewesen sein dürfte, bevor die Beklagte den Einwand der fehlenden Prüffähigkeit erhoben hat (vgl. dazu Urteil vom 27. November 2003 – VII ZR 288/02, aaO).

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