Baumschutzsatzung: Wirkung entfaltet sich auch zwischen Nachbarn

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich durch eine kommunale Baumschutzsatzung geschützte Bäume befinden, kann vom Nachbarn die Unterlassung von Baumaßnahmen verlangen, die in die Substanz der Bäume eingreifen und ihren Bestand gefährden.

Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine einstweilige Verfügung, mit der einem Bauherrn verboten wurde, bestimmte Baumaßnahmen im Kronenbereich der auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäume durchzuführen. Diese Baumaßnahmen waren geeignet, die durch die städtische Baumschutzsatzung geschützten Bäume zu schädigen.

Das OLG machte darauf aufmerksam, dass die Baumschutzsatzung im Gegensatz zur Auffassung des Bauherrn keine rein öffentliche Regelung darstelle, die nur im Verhältnis Bürger/Staat Rechte und Pflichten begründe. Sie wirke sich auch auf das private Nachbarrechtsverhältnis aus. So werde zu Lasten des betroffenen Nachbarn eine Duldungspflicht hinsichtlich des Überwuchses begründet. Er dürfe in diesem Fall die überhängenden Äste, Zweige und Baumwurzeln nicht abschneiden und beseitigen. Entsprechend könne der Eigentümer des Baums verlangen, dass Eingriffe unterlassen und die Vorschriften der Baumschutzsatzung respektiert würden (OLG Köln, 19 U 120/03).

War der Beitrag hilfreich?

Klicken Sie zur Bewertung: