Baumangel: Wandlung auch bei eingebauten mangelhaften Fenstern möglich

Sind die von einem Unternehmer eingebauten Fenster mangelhaft und verweigert dieser eine Nachbesserung, kann der Bauherr den Vertrag wandeln. Soweit die Fenster bereits eingebaut sind und nicht mehr herausgegeben werden können, muss der Bauherr Wertersatz leisten.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Jena einem Bauherren Recht, der die Abnahme bereits eingebauter Fenster ablehnte und die Wandlung des Vertrags forderte. Das Gericht verdeutlichte, dass der Anspruch auf Rückgängigmachung des Geschäfts nicht dadurch ausgeschlossen war, dass die Fenster durch den Einbau fest mit dem Haus verbunden wurden und daher nicht mehr herausgegeben werden konnten. Vielmehr tritt nach Ansicht des OLG an die Stelle der nicht mehr möglichen Rückgabe die Zahlung von Wertersatz. Als Wertersatz hatte der Bauherr den Wert des „Arbeitsergebnisses“ des Unternehmers zu vergüten. Das ist der Wert, den die Fenster in ihrem mangelhaften Zustand für ihn hatten. Dieser Wert muss sich nicht an den Kosten für Material und Arbeitszeit der Werkleistung orientieren. Er wurde von einem Sachverständigen auf ein Drittel des ursprünglich vereinbarten Preises geschätzt. Von diesem Betrag konnte der Bauherr zudem noch die Kosten in Abzug bringen, die er für die Beseitigung der Mängel aufwenden musste (OLG Jena, 4 U 663/01).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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