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Baurecht Werkvertragsrecht

Baumangel: Schadenersatzanspruch ausnahmsweise vor Ende der Beseitigungsfrist möglich


Liegt ein Baumangel vor und hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist Schadenersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass der Bauunternehmer die Frist nicht einhalten wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ausgeführt, dass es dem Bauherrn in der Regel nicht zumutbar ist, den Ablauf der Frist noch abzuwarten, wenn bereits feststeht, dass der Bauunternehmer diese nicht einhalten wird. Ein solches Vorgehen wäre eine sinnlose Förmelei. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass dies nur für die Fälle gilt, in denen die Frist ausreichend lang bemessen wurde. Der Bauunternehmer muss in der Lage sein, innerhalb der Frist die aufgezeigten Mängel zu beseitigen (BGH, Urteil vom 12.9.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!