Baugrundstück: Verkauf mit Anschlusszwang an Heizkraftwerk ist zulässig

Eine Gemeinde kann den Verkauf von Grundstücken in einem Neubaugebiet mit der Verpflichtung verknüpfen, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemeindeeigenen Gesellschaft betriebenes Blockheizkraftwerk zu decken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies der Gemeinde nicht untersagt werden kann. Der BGH sah keine Behinderung der Anbieter anderer Energiequellen, auch wenn diese wegen der Klausel vom Wettbewerb in dem fraglichen Neubaugebiet ausgeschlossen werden. Die Gemeinde hat zwar im Wettbewerb grundsätzlich keine Vorzugsstellung, ist aber auch nicht generell strengeren Verhaltensregeln unterworfen als ein privater Grundstückseigentümer oder ein privates Energieversorgungsunternehmen in vergleichbarer Lage. Die Gemeinde macht lediglich von Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, über die ein privater Grundstückseigentümer ebenso verfügt. So könnte jeder andere Energielieferant ebenfalls Baugrundstücke mit entsprechenden Bezugsverpflichtungen veräußern. Schließlich verfolgt die Gemeinde mit den Bezugsverpflichtungen zu Gunsten des gemeindeeigenen Gas- und Wärmedienstes ein berechtigtes öffentliches Interesse. Es dient dem Klima- und Umweltschutz, wenn die Häuser in dem Neubaugebiet mit Fernwärme aus dem gemeindeeigenen Blockheizkraftwerk versorgt werden und die erforderliche Wärme nicht dezentral durch Verwendung fossiler Brennstoffe erzeugt wird (BGH, Urteil vom 9.7.2002).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!