Gehen in einem Architektenvertrag sowohl der Architekt als auch der Bauherr gemeinsam von einer bestimmten Kostenbasis aus und machen diese unter der Überschrift „Kostenrahmen“ übereinstimmend zur Grundlage ihres Vertrags, handelt es sich nicht lediglich um eine Berechnungsgrundlage zur Honorarermittlung, sondern um die vertragliche Vereinbarung eines Kostenlimits.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Celle aufmerksam. Könne der Architekt das Bauvorhaben innerhalb des vereinbarten Kostenrahmens nicht realisieren, liege ein Mangel vor. Der Bauherr könne in einem solchen Fall das bereits gezahlte Honorar für die Leistungsphasen 1 bis 4 der HOAI zurückfordern. Er habe weiterhin einen Schadenersatzanspruch in Höhe seiner Aufwendungen für Statik und Baugenehmigung (OLG Celle, 14 U 115/08).
Ähnliche Beiträge
Gilt jetzt alliiertes Verkehrsrecht?Die (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot: Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, [...]…
Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011Im Zuge der Umstellung auf den elektronischen Einkommensteuernachweis (ELENA-Verfahren) weist das Bundesfinanziministerium darauf hin, dass es keine Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 gibt und die Karten für das Jahr 2010…
Unterhaltsberechnung: Dienstwagennutzung gilt als EinkommenNutzt ein Unterhaltspflichtiger ein Firmenfahrzeug, ist dies bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen. Es erfolgt eine pauschale Berechnung des Nutzungswerts. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg begründete diese Entscheidung damit, dass…
