Architektenrecht: Voraussetzungen eines konkludenten Architektenvertrages

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Auch ein Architektenvertrag kann konkludiert, also durch Verhalten und ohne ausdrückliche Erklärungen, geschlossen werden. Die Frage ist, wann ein solcher anzunehmen ist – oder wann die Grenze der Akquise noch nicht überschritten wurde. Hier gilt: Es handelt sich im Kern um das übliche zweiseitige Rechtsgeschäft, so dass die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Auslegungskriterien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles von Bedeutung sind. Die Vorschriften der HOAI sind dabei als reines Preisrecht insoweit kein Auslegungskriterium.

Mit der Frage hat sich auch das Landgericht Wuppertal (7 O 85/16) sehr eingehend beschäftigt und entschieden, dass bei der Gewichtung der jeweiligen Einzelumstände dem in der Baupraxis regelmäßig zu machenden Erfahrungswert Rechnung zu tragen ist, dass gerade bei Architekten- und Ingenieurleistungen die Schwelle zwischen Akquisition und Beauftragung nicht oder nur schwer objektiv festzumachen ist:

Der Kläger, der Architektenhonorar fordert und keinen schriftlichen Architektenvertrag vorlegen kann, hat schlüssig und nachvollziehbar darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass eine mündliche bzw. konkludente Beauftragung erfolgt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.06.1997 – VII ZR 124/96 – zitiert nach juris; Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 211/02 – zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 17.2.2010 – 14 138/09 – zitiert nach juris, Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2007 – I 5 U 113/06 – zitiert nach juris). Hierbei kann sich der Kläger als Anspruchsteller nicht darauf beschränken, allein auf sein Tätigwerden bzw. auf die Erbringung von Architektenleistungen zu verweisen, denn hieraus allein kann nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.1997, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 20. 04. 2010 – 19 U 12/08 – zitiert nach juris). Da es sich bei einem mündlich abgeschlossenen Architektenvertrag um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt, sind für die Bestimmung dessen Zustandekommens die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Auslegungskriterien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, die bei der Ermittlung eines gemeinsamen übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willens von Bedeutung sind, heranzuziehen. Hierbei können die Beteiligten ihren auf Abschluss eines Architektenvertrages gerichteten Willen ausdrücklich oder auch konkludent zum Ausdruck bringen (vgl. Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 12. Teil, Architektenrecht, Rn. 14). Die Vorschriften der HOAI sind als reines Preisrecht insoweit nicht behelflich.

Bei der Gewichtung der jeweiligen Einzelumstände ist dem in der Baupraxis regelmäßig zu machenden Erfahrungswert Rechnung zu tragen, dass gerade bei Architekten- und Ingenieurleistungen die Schwelle zwischen Akquisition und Beauftragung nicht oder nur schwer objektiv festzumachen ist (wegen der Einzelheiten vgl. Koeble in Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 15 ff.). Letztlich entscheidend ist im Zusammenhang mit dieser Grenzziehung, wie aus der Warte des Leistungsempfängers das Handeln des Architekten oder bei Verwertung der Architektenleistung dies aus Sicht des Architekten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu verstehen ist, ob also hieraus auf einen Rechtsbindungswillen geschlossen werden kann. In diesem Kontext sind insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, als Indizien anzuführen, die auf einen Rechtsbindungswillen schließen lassen (vgl. OLG Celle, a.a.O., Rn. 29).