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Anspruch auf Minderung der Vertragserfüllungsbürgschaft


Vereinbaren die Parteien zu Beginn eines Bauvertrags, dessen Umfang noch nicht sicher ist, dass sich die Vertragserfüllungsbürgschaft des Bauunternehmers aus dem geschätzten "Gesamt-Auftragswert" ableitet, dann hat dieser Anspruch auf eine Minderung der Sicherheit, wenn sich der Auftrag auf die Hälfte dessen reduziert, was einmal angedacht war.

Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nach, darf der Bauunternehmer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 273 Bürgerliches Gesetzbuch Gebrauch machen.

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Wichtig: Ob dieser Anspruch auf Anpassung der Bürgschaft auch bei einer geringeren Auftragsreduzierung als 50 Prozent besteht, ist gerichtlich noch nicht geklärt. Am besten ist es deshalb, wenn Sie im Vertrag entsprechende "Abschmelzungsklauseln" vereinbaren (OLG Frankfurt a.M., 1 U 114/05).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!