AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel „Bürgschaft auf erstes Anfordern“

Anwalt für Vertragsrecht, AGB und Zivilprozess: Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf helfen Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg bei Ihrem Zivilprozess im Zivilrecht, Vertragsrecht samt AGB-Recht. Ihr Anwalt für Vertragsrecht im Nordkreis - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Bereits im April 2002 hatte der (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine „ auf erstes Anfordern“ stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).

Damit war fraglich geworden, ob wegen des ersatzlosen Wegfalls dieser Klausel der Vertrag dahingehend auszulegen ist, dass der Unternehmer eine gewöhnliche selbstschuldnerische stellen muss. Der BGH hat dies nur für eine Übergangszeit bejaht. Ein ersatzloser Wegfall der Klausel würde dem Interesse des Auftraggebers an einer Sicherung der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer nicht gerecht. Zur Wahrung der Interessenlage soll daher die Regelung gelten, die die Parteien gewählt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel gekannt hätten. Dies wird regelmäßig die gewöhnliche selbstschuldnerische sein.

Der BGH hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine solche Vertragsauslegung nur für die Verträge gelten kann, die vor Bekanntwerden des BGH-Urteils abgeschlossen wurden. Nutzt der Auftraggeber nach Bekanntwerden der Entscheidung weiterhin die unwirksame Klausel, ist er nicht schutzwürdig. Einer ergänzenden Auslegung des Vertrags bedarf es dann nicht mehr, es bleibt vielmehr bei dem ersatzlosen Wegfall der unwirksamen Sicherungsklausel (BGH, Urteil vom 4.7.2002).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!