Landgericht Düsseldorf untersagt der Targobank den „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“

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Eine überraschende und bisher kaum beachtete Entwicklung: Das Landgericht Düsseldorf (12 O 341/14) hat der Targobank untersagt, den einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag in AGB zu verlangen:

Die Beklagte wird verurteilt (…) es (…) gegenüber Verbrauchern (…) zu unterlassen, in ihren vorvertraglichen Informationen (…) in 2. „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ einen
einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag
in Bezug auf einen „Individual-Kredit“ und/oder eine inhaltsgleiche Klausel hier oder an anderer Stelle ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen in Darlehensverträgen,(…) zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen;

Das Landgericht Düsseldorf sieht eine unwirksame Vereinbarung, wobei man sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung der 8. Kammer (dazu hier bei uns) beruft. So wird u.a. ausgeführt:

Eine Unwirksamkeit des Individualbeitrags ist bereits deshalb anzunehmen, weil dieser Betrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Damit weicht er von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist, weil die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13 –, Rn. 74, juris). Grundgedanke des Darlehens ist es, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13 Rz. 74, juris). Hierzu führt die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 05.06.2015, 8 T 2/15, S. 13, zutreffend aus (…) Auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung kann auch nicht zu Gunsten der Beklagten ausgegangen werden, dass die Regelung ausnahmsweise gerechtfertigt wäre.

Der aufgrund individueller Faktoren zustandegekommende Individualbeitrag, welcher unabhängig von der Laufzeit besteht, benachteiligt den Kunden bereits per se.

Das Ergebnis ist am Ende, dass der Individualbeitrag nicht mehr von der Targobank erhoben werden darf, wobei ich nicht in Erfahrung bringen konnte, inwieweit hier Rechtsmittel eingelegt wurden. Es zeigt sich aber nunmehr nochmals für mich sehr deutlich, was die Rechtsprechung von dem Individualbeitrag der Targobank hält: Nichts. Er kann zurückgefordert werden, als AGB ist er zu unterlassen.

Update: Die Entscheidung wurde durch das OLG Düsseldorf bestätigt!

Rechtsanwalt Jens Ferner

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