Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen

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Ich hatte bereits im Mai 2015 berichtet, dass ich erfolgreich beim Landgericht Düsseldorf einen Beschluss erwirkt habe, mit dem klar gestellt wurde, dass der „Einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ der Targobank zurückzuzahlen ist. Nunmehr gibt es weitere Beschlüsse, in denen das Landgericht Düsseldorf diese Rechtsprechung festzurrt: Landgericht Düsseldorf, 8 S 20/15, 8 T 2/15 und 8 S 8/15. Es zeigt sich inzwischen aus meiner Sicht, dass man erfolgreich den gezahlten Individualbeitrag zurückfordern kann – und auch sollte.

Hinweis: Inzwischen hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung des Individualbeitrags untersagt

Die Folgenden Zitate berufen auf Landgericht Düsseldorf, 8 S 20/15.

Individualbeitrag als AGB

Es handelt sich problemlos um AGB:

Bei ihr handelt es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung. (…) Hier spricht für das Vorliegen von allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits das von der Beklagten vorgehaltene und standardmäßig aufgebaute Vertragsformular, das Raum für den Eintrag eines Individualbeitrags lässt; ob dieser stets oder nur in einzelnen Fällen und dann in variierender Höhe erhoben wird, ist ohne entscheidende Bedeutung (…)

Kein Aushandeln

Auch dass man (angeblich) die Wahl zwischen verschiedenen Vertragstypen hat, spielt keine Rolle:

Tatsachen, die danach für ein „Aushandeln“ des Individualbeitrags sprechen, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Die von ihr hervorgehobene Möglichkeit ihrer Kunden, sich für einen Vertrag ohne Individualbeitrag zu entscheiden und einen „Basis-Kredit“ zu wählen, die von ihr vorgetragene Bereitschaft, über die Höhe des Individualbeitrags zu verhandeln, und der Umstand, dass der Individualbeitrag nicht anhand fester Sätze, sondern anhand verschiedener Kriterien berechnet werden mag, ändern nichts daran, dass die Beklagte die Einbeziehung dieser Tarifstruktur in Kreditverträge über „Individual-Kredite“ im Rahmen ihres üblichen Geschäftsganges routinemäßig vorgibt und der Kunde regelmäßig keine Möglichkeit hat, hiervon abweichende Vorschläge in die Verhandlung einzubringen, sondern die Beklagte einen Individualbeitrag erhebt, wenn sie einen Vertrag über einen Individual-Kredit abschließt. Die Beklagte bringt letztlich selber vor, dass der Individualbeitrag integraler Bestandteil des von ihr angebotenen Individual-Kredits ist. Für die Annahme, die Klägerin habe von ihr die reale Möglichkeit erhalten, insoweit den Vertragsinhalt zu beeinflussen, ist nichts ersichtlich.

Kein Entgelt für Sonderleistungen

Bei dem Individualbeitrag handelt es sich um kein Entgelt für besondere Leistungen, worauf die Targobank ansonsten wohl gerne hinweisen würde:

Die dem Kunden bei Abschluss eines Individual-Kredits gewährten Vorteile gleichen die Benachteiligung nicht aus. Zwar können für sich genommen unangemessene Vertragsklauseln durch vorteilhafte Bestimmungen des Vertrages ausgeglichen werden, doch vermögen auf diese Weise grundsätzlich nur konnexe, in Wechselbeziehung zu der benachteiligenden Bestimmung stehende Klauseln eine unangemessene Benachteiligung des Kunden auszuschließen, nicht hingegen – sofern es sich nicht um ein kollektiv ausgehandeltes anerkanntes Klauselwerk handelt – die Ausgewogenheit der gesamten Vertragsgestaltung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (…)

Schon weil der Individualbeitrag kein Entgelt für bestimmte Sonderleistungen darstellt, sondern als ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation konzipiert ist (und er damit auch Entgelt für die Kapitalüberlassung ist), kommt nach diesen Maßstäben eine Kompensation durch dem Kunden bei einem Individual-Kredit gewährte Vorteile nicht in Betracht. Die von der Beklagten vorgebrachten preiskalkulatorischen Erwägungen sind im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ohnehin grundsätzlich nicht statthaft, da die Bestimmung des angemessenen Preises nicht durch die Gerichte, sondern durch die am relevanten Markt herrschende Angebots- und Nachfragesituation zu erfolgen hat (…) Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegen mit dem von der Beklagten ihren Kunden außerdem angebotenem Basis-Kredit nicht vor. Schon mangels Zuordnung des Individualbeitrags zu bestimmten Leistungen kann die Sachlage nicht mit derjenigen einer dem Kunden ermöglichten Tarifwahl zwischen Vertragsmodellen, die unterschiedliche Risikotragung mit einer entsprechenden Preisgestaltung verknüpfen (…) verglichen werden.

Fazit: Ich sehe nicht mehr, wie die Targobank beim Landgericht Düsseldorf noch eine andere Rechtsprechung erreichen möchte. Für mich ist – jedenfalls bei dieser Instanz – das Thema „durch“. Wer seinen Individualbeitrag nicht zurückfordert ist es schlicht selber schuld.