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Krankenhaus: Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen

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Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine
MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel
auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts
vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese
Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu
Lasten des Krankenhauses.

Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 14.04.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche
Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
Die 1963 geborene Klägerin aus Lippetal litt an einem Darmtumor, der im
Dezember 2009 auf der allgemeinchirurgischen Abteilung des beklagten
Krankenhauses in Soest operativ behandelt wurde.

Im Bereich der Einstichstelle eines während der Operation gesetzten Katheters erlitt die Klägerin einen Abszess, der sich entzündete. Der Abszess musste daraufhin in der neurochirurgischen Abteilung einer Dortmunder Klinik, in die die Klägerin verlegt wurde, operativ behandelt werden. Dabei ergab sich ein MRSA-Befund.

Vom beklagten Krankenhaus hat die Klägerin 30.000 Euro Schmerzensgeld
verlangt, u.a. mit der Begründung, der Katheter und die Einstichstelle
seien nicht hygienisch einwandfrei gepflegt und vorsorgt worden. Dabei
hat die Klägerin behauptet, während ihres Aufenthaltes im beklagten
Krankenhaus sei es zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen gekommen.

Die Schadensersatzklage der Klägerin ist erfolglos geblieben. Nach dem
Einholen eines medizinischen Sachverständigengutachtens konnte der
26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm keine von dem beklagten
Krankenhaus zu verantwortenden Behandlungsfehler feststellen. In Bezug
auf die beanstandete Hygiene habe die Klägerin keinen Mangel nachgewiesen.

Insoweit komme auch keine Umkehr der Beweislast unter dem
Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus voll beherrschbaren Geschehens
in Betracht. Nach den Angaben des Sachverständigen gebe es in
Deutschland keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen
ausschließe. Ein solcher Standard sei allenfalls theoretisch vorstellbar,
im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen. Im Übrigen könne
auch ein Patient selbst Träger von MRSA-Keimen sein, so dass der Ausbruch
einer MRSA-Infektion nicht von vornherein auf einen Hygienemangel
schließen lasse. Ein solcher folge auch nicht aus vier weiteren MRSAInfektionen während des Krankenhausaufenthaltes der Klägerin. Entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Bezogen auf weitere Fälle von
MRSA-Infektionen könne für ein Hygienedefizit sprechen, wenn etwa bei
10 Patienten auf der Station zur gleichen Zeit eine solche Infektion auftrete.

Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.04.2015
(26 U 125/13); Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

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