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Arzthaftungsrecht Familienrecht

Anforderung an die Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt […]

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Arzthaftungsrecht

Krankenhaus: Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen

Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses.

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Arzthaftungsrecht

Arzthaftung: 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung

Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzens- geld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (26 U 35/13) am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Medizinrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 54/13) hat sich – recht verständlich – zur ärztlichen Aufklärungspflicht geäußert: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch vom erkennenden Senat getragen wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht […]

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Arzthaftungsrecht Zivilrecht

Arzthaftung: Kein Schadensersatz bei mutmaßlicher Patienteneinwilligung

Das OLG Hamm (3 U 54/12) hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht besteht, wenn ein Patient mutmaßlich in die Behandlung eingewilligt hätte, die zu Schmerzen führte. Vorliegend ging es um eine Heparinbehandlung beid er über die damit verbundenen Risiken nicht aufgeklärt wurde. Das OLG stellte fest, dass ein Patient jedenfalls dann, wenn er […]

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Treppensturz nach Arztbesuch

Die Klägerin war auf der Treppe nach dem Besuch einer Arztpraxis gestürzt. Deswegen wollte sie von der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es einen Verstoß der Hauseigentümerin gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus, der bisher überraschend wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Tatsächlich tut sich inhaltlich bei diesem Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des Dienstvertrages dessen Regelungen soweit Anwendung finden, wobei aber Eigenheiten vorgesehen sind, wobei diese „Eigenheiten“ […]

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Arzthaftungsrecht Strafrecht Zivilrecht

Zur Ärztlichen Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten

Grundsätzlich gilt die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Allerdings, wenn diesbezüglich keine ausdrückliche Willenserklärung des Patienten vorliegt, ist sein mutmaßlicher Wille zu erforschen. Dabei stellt das OLG München (1 W 1320/11) klar, dass die Bewertung des mutmaßlichen Willens dem Arzt selber obliegt – dieser hat in einer Gesamtschau zu entscheiden, ob […]

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Bundesgerichtshof zur Arzthaftung bei Zweiteingriff

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 157/11) hat sich wieder einmal mit der Arzthaftung beschäftigen müssen und sich dabei der Frage der zivilrechtlichen Haftung gewidmet, wenn ein Schaden bei bzw. nach einem Zweiteingriff auftritt. Es geht hier um die immer wieder relevante Frage, wie man damit umgeht, dass bei einer ersten Behandlung durch einen Arzt ein Fehler […]

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Arzthaftung: Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen

Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 20. […]

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Arzthaftungsrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz sexualstrafrecht Strafrecht

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes: Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch […]

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Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Arzt und Vorsorgeuntersuchungen: Zur Fürsorgepflicht des Arztes

Das OLG Koblenz (5 U 186/10) hat geurteilt: Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fallkonstellationen aufgrund des konkreten Einzelfalles sind allerdings denkbar. In der Sache hatte eine […]