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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Kfz-Versicherungsschutz bei einer Überschwemmung

Hat sich nach einem Starkregen auf einer Straße Wasser von bis zu 90 cm Tiefe angesammelt, ist dies eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung.

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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Schaden für Kaskoversicherung lieber sofort anzeigen

Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus.

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Kündigung des Versicherungsvertrags ist auch ohne Bestätigung wirksam

Ein Versicherungsvertrag ist auch beendet, wenn der Versicherer die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt.

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Datenschutzrecht Zivilrecht & ZPO

DSGVO kann Sondervergütung für WEG-Verwalter rechtfertigen

Ist für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Werkvertrag: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung immer erforderlich

Ein Auftraggeber kann Schadenersatzansprüche wegen Baumängeln nur geltend machen, wenn er dem potenziellen Mängelverursacher zuvor die Gelegenheit gegeben hatte, nachzubessern.

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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Haftung Minderjähriger im Strassenverkehr

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen: Die oftmals zu hörende Aussage „Kinder haften nicht im Straßenverkehr“ ist so nicht richtig. Vielmehr können auch Minderjährige für einen von ihnen verursachten Schaden im Straßenverkehr haftbar sein. Dazu bei uns: Haftung wenn Kind Fahrrad fährt und Elterliche Aufsichtspflicht bei Schulweg

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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Wann sind Sachverständigenkosten durch die Staatskasse zu erstatten?

Führt ein Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren zum Erfolg, wird der Betroffene ggf. aufgrund des Gutachtens freigesprochen oder das Verfahren eingestellt. Dann kann der Betroffene in bestimmten Fällen auch die für das Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten ersetzt bekommen.

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Zivilrecht & ZPO

Halter haftet für ausgelöstes „Getümmel“ durch freilaufenden Hund

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden ist eine typische tierische Verhaltensweise. Daher haftet der Hundehalter, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht.

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Körperliche Misshandlung von heimbewohnern durch zwangsweises Waschen

Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner ist eine Misshandlung, die je nach den Umständen des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kunst: Verweis auf Monographierung kein Zusichern eines Originals

Der Verkauf eines gefälschten Bildes kann einen Schadensersatzanspruch begründen – ein lediglich auf ein Monogramm erfolgter Hinweis, der auf eine Urheberschaft eines Künstlers hinweist, ist dagegen aber noch kein vertragliches Zusichern, dass es sich um ein Original-Gemälde handelt. Insoweit hat das OLG München (24 U 4970/20) klargestellt, dass eine Eigenschaftsbeschreibung dahingehend, dass es sich um…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf Zivilrecht & ZPO

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist

Arglistige Täuschung beim Autokauf: Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte vor dem Landgericht Coburg (15 O 68/19) überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.

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Zivilrecht & ZPO

Eigenmächtiges Handeln des Vermieters von Ferienwohnung

Kommt es zu Streitigkeiten hinsichtlich der Anmietung einer Ferienwohnung, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres das Schloss austauschen. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin.

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Zivilrecht & ZPO

Haftung für Verletzungen nach Foulspiel

Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts jetzt entschieden. Dazu ausführlich bei uns: Schmerzensgeld nach Foul