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Zivilprozessrecht

Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht


Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Eine erneute Vernehmung von zeugen steht damit also nicht im Raum.

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Zivilrecht

Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti


In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass Schäden am Parkett durch Konfetti nicht zwingend zu erwarten sind und somit auch nicht zwingend eine Haftung für Partybetreiber oder Partygäste – hier im Rahmen einer Hochzeit – im Raum stehen.

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Zivilrecht

Verschulden: Wann liegt fahrlässiges Verhalten im Zivilrecht vor?


Im deutschen Zivilrecht ist häufiger Ansatzpunkt für Ansprüche die Frage, ob ein vorwerfbares, ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Ein im deliktsrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten liegt immer erst dann vor, wenn dem Schädiger entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (siehe § 276 Abs. 1 und 2 BGB). Besonders zu Fragen ist dabei oft, wann eigentlich […]

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Zivilprozessrecht

Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren


Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:

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Zivilrecht Zivilprozessrecht

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels


Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

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Zivilrecht

Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse


Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der bei Anwendung der Mietpreisbremse zuviel gezahlten Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten werden, so das Landgericht Berlin (66 S 18/18).

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Strafrecht Zivilrecht

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige


Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige: Ist das denkbar? In Ausnahmefällen durchaus, nämlich jedenfalls dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wurde, kann dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch im Sinne eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auslösen.

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Arbeitsrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

30jährige Beschäftigung ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag


Das Landesarbeitsgericht München (4 Sa 511/18) hat entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis – hier mit der Betreibergesellschaft eines AKW – besteht. 

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Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Foul – nicht ohne rote Karte


Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht, […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Streit um die Zahl geleisteter Stunden


Wer trägt die Beweislast für geleistete Stunden: Regelmässig gibt es in meinen Fällen Streit um die Frage, ob die abgerechneten Stunden wirklich geleistet wurden. Dabei habe ich in den vergangenen Prozessen quasi als Standardfall beobachten müssen, wie sich Gegner bei der Frage des Streits um abzurechnende Stunden immer mehr in die Bredouille bringen – gleich […]

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Zivilprozessrecht

Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen besteht


Es lohnt sich, jemanden zu fragen, der mit Fachwissen und Überzeugung dabei ist – auch im Zivilprozess, wie das OLG Naumburg (1 U 168/18) deutlich gemacht hat. Das hat nun nämlich klargestellt, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichen kann: Nach Auffassung des Senats gehe die Berufungsbegründung […]

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Zivilprozessrecht

Vollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei


Durchaus spannend kann sein, ob eine einstweilige Verfügung der Partei selber oder Ihrem Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist – nämlich dann, wenn sich dieser erst später klar und vor Erlass der einstweiligen Verfügung nur mit allgemeinen Formulierungen bestellt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 101/18) hat insoweit klargestellt, dass eine Beschlussverfügung nicht gemäß § 172 ZPO an […]

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Zivilprozessrecht

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – Notwendige Zustellung


Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bedarf lediglich der gerichtlich  beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung; eine Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung muss nicht zugestellt werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18: „Die Vorschriften über die Zustellung lassen nunmehr eine solche lediglich einer beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung ausreichen, § 169 Abs. 2 ZPO […]