Kategorien
Wettbewerbsrecht Verbraucherrecht

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist irreführend


Eine Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht mit dem BGH (I ZR 216/17) nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der […]

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht Softwarerecht

Kündigungsschaden des Mietverkäufers oder Leasingegebers


Von beachtlicher praktischer Relevanz ist die Frage, wie sich ein Kündigungsschaden bei Mietkauf oder Leasing berechnet, insbesondere auch im Bereich des Softwarerechts. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass der Kündigungsschaden des Mietverkäufers – ebenso wie der des Leasinggebers – konkret zu berechnen ist, falls sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Fehlen einer CE-Kennzeichnung kein Mangel


Allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung liegt aus Rechtsgründen kein Mangel vor, wie das OLG Oldenburg (2 U 58/18) – ebenso wenig, wie aus der Verwendung einer CE-Kennzeichnung nicht darauf rückgeschlossen werden kann, dass dieses Produkt – vorliegend ein Bauprodukt- die in Deutschland im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB […]

Kategorien
IT-Recht und Technologierecht Zivilrecht

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“


Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Hinweis: Versicherte unterschätzen die hier bestehende Beweislast oft – auch […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung


Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber


Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

Kategorien
Zivilrecht Zivilprozessrecht

Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess


Wer Schadensersatz geltend machen möchte, ist schnell vor erhebliche Probleme gestellt in einem Zivilprozess, was gerne unterschätzt wird. Weder funktioniert es einfach nur laut „Schaden“ zu rufen, noch kann man ohne brauchbaren Vortrag darauf hoffen, dass das Gericht „es schon richten wird“.

Kategorien
Verbraucherrecht AGB-Recht

AGB Recht: Gesetz für faire Verbraucherverträge


Bereits im März 2019 wurde durch das BMJV bekannt gegeben, an einem Gesetzentwurf gegen Kostenfallen für Verbraucher zu arbeiten – nun ist es soweit: Der Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge liegt vor und sieht die damals gewünschten Änderungen vor, die im Übrigen erhebliche Auswirkungen auf viele bestehende Verbraucherversträge haben werden: Ein Abtretungsverbot von Geldwerten […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der Anlagen zum Schriftsatz


Gerne sehe ich in Zivilprozessen, dass Gegner versuchen, die Beteiligten mit „Masse“ zu erschlagen: Da wird dann ein überschaubarer und vielleicht auch inhaltlich dünner Vortrag durch massenhaft Anlagen beschwert. Das Gericht soll sich halt zusammensuchen, was es braucht.

Kategorien
Zivilprozessrecht Zivilrecht

Vorbringen des Mitverschuldens bei Feststellungsklage


Präklusion der Einwendung des Mitverschuldens: Ein Feststellungsurteil kann Mitverschuldenseinwendungen bezüglich Schadenspositionen erfassen und die entsprechende Partei im Betragsverfahren mit solchen Einwendungen ausschliessen. Doch es gibt hier Regeln, die der Bundesgerichtshof (I ZR 116/18) zusammengefasst hat.

Kategorien
Markenrecht Presserecht und Medienrecht Zivilprozessrecht

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten


Bekanntlich werden gerichtliche Entscheidungen – inzwischen regelmässig und bei geklärten rechtlichen Grundlagen – veröffentlicht. Dies kann für Betroffene aber durchaus ärgerlich sein, etwa wenn eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten Umstände Rückschlüsse auf Parteien möglich sind. Verständlich daher, wenn man identifizierende Rückschlüsse verhindern möchte. Tatsächlich gilt auch, dass […]

Kategorien
Presserecht und Medienrecht Zivilprozessrecht

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen


Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten liegt. Dabei rekurriert das OLG zutreffend die inzwischen gefestigte Erkenntnis, dass es zur Pflicht der Gerichte gehört, eine Veröffentlichung ihrer Entscheidungen zu prüfen. Aus dem Rechtsstaatsgebot […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel


Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.