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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

KFZ-Diebstahl nach Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten

Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht Oldenburg (13 O 688/20) hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist.


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Zivilrecht & ZPO Persönlichkeitsrecht

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Kündigung von Model-Vertrag: Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. Agenturvertrag. Hiernach sollte die Agentur sich um die Förderung der Karriere des Models kümmern und hierfür 25 % aller Einnahmen erhalten. Der Agenturvertrag war auf fünf Jahre befristet und sollte sich anschließend um jeweils zwei Jahre verlängern, wenn er nicht spätestens neun…


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Zivilrecht & ZPO

Verletzung beim Tanzen

Zu den Verletzungen beim Tanzen konnte das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 90/20, festhalten, dass die (freiwillige) Aufnahme eines Paartanzes eine konkludente Einwilligung in die mit dem jeweiligen Tanz typischerweise einhergehenden (Verletzungs-)Risiken liegen kann. Jedenfalls was einfache Fahrlässigkeit angeht.

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Zivilrecht & ZPO

Haftung für Verletzungen beim Kampfsport

Durchaus interessant ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, 9 U 127/20, in der es um die Haftung eines Kampfsportlehrers gegenüber seiner Schüler geht. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass die Schülerin mit einem nicht trainierten Fußfeger konfrontiert und auf Grund des Sturzes verletzt wurde: Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu 2) habe…


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Zivilrecht & ZPO

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab.


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Zivilrecht & ZPO

Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages

Das Oberlandesgericht Köln, 11 U 281/19, hat hervorgehoben: Zu den nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages zu vergütenden „erbrachten Leistungen“ gehören nur diejenigen Arbeiten, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern, bzw. die schon in das „Werk“ eingeflossen sind. Für die Annahme einer erbrachten Leistung genügt nicht, dass dem Unternehmer ein entsprechender Aufwand entstanden…

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Zivilrecht & ZPO

Bauhandwerkersicherungshypothek setzt keine Wertsteigerung voraus

Bauvertragsrecht: Dem Architekten steht unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung seines Honoraranspruchs zu. Das hat jetzt das Kammergericht Berlin (276 W 1054/20) klargestellt.


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Zivilrecht & ZPO

Kosten bei Strombezug ohne Stromliefervertrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (27 U 19/19) hat einen Landwirt aus Ostwestfalen verpflichtet, dem örtlichen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen.

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Zivilrecht & ZPO

Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer

Der Bundesgerichtshof (V ZR 12/19) hat jetzt entschieden: Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine sog. gemeinschaftliche Grenzeinrichtung. Das hat Folgen, z. B. wenn es, wie im Fall des BGH, zu einem Brand eines an…


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Zivilrecht & ZPO

„Uralt-Sparbuch“ – Bank und nicht Kunde ist unter Zugzwang

Lässt ein Sparbuchinhaber jahrzehntelang nichts eintragen, stellt sich die Frage, ob das Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr besteht. Diese Frage hat jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken (7 U 82/18) beantwortet.


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Zivilrecht & ZPO

Wenn der Zahnarzt mangelhaft arbeitet

Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit der Patient kein Interesse mehr an der fehlerhaft erbrachten – und somit vollkommen unbrauchbaren – Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln (5 U 171/19) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Reise muss nicht bei erstem Anzeichen möglicher Verhinderung storniert werden

Stornierungskosten im Reiserecht: Wie frühzeitig muss eine Reise storniert werden, wenn sich andeutet, dass sie möglicherweise nicht angetreten werden kann? Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (66 C 95/20) sagt: Der Reisende als Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung muss nicht sofort beim ersten Anzeichen der Möglichkeit, dass er seine Versicherung beanspruchen könnte, die Reise stornieren.


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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Unzulässiger Mietendeckel: Staat haftet nicht

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung – hier das Land Hessen – eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, diese Verordnung keine Begründung enthält, also unwirksam ist. Das gilt auch, wenn der Mieter sich deshalb einer berechtigten Mieterhöhung ausgesetzt sieht und eine nach der (unwirksamen) Begrenzungsverordnung überhöhte Miete nicht zurückverlangen kann.…