Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Haftung für Verletzungen nach Foulspiel

Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts jetzt entschieden. Dazu ausführlich bei uns: Schmerzensgeld nach Foul

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kosten von Baumfällung nicht umlagefähig

Die Kosten für die Gartenpflege können Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten. Das hat jetzt das Amtsgericht Leipzig klargestellt. Es hat aber auch auf eine wichtige Ausnahme hingewiesen.

Kategorien
Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Dolmetscher darf Einschätzungen vornehmen

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Eine Dolmetscherin verstößt nicht gegen ihre Berufspflichten, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht.

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

OLG Düsseldorf: Im Internet zugängliche Luftbildaufnahmen sind allgemein bekannt

Eine ganz besondere Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (2 RBs 191/20) getroffen, in der es um die gerichtliche Verwertung von Erkenntnissen von bei Google Maps oder Google Earth abrufbaren Luftbildaufnahmen geht. Diese können nicht nur mit dem OLG Düsseldorf als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden – was in der Praxis in…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Dies muss aber die Versicherung nachweisen. So hat es das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

BEA: Fehlende Einbettung von Schriftarten unschädlich

Das OLG Koblenz (3 U 844/20) stellt sich gegen die zunehmende Ansicht der Arbeitsgerichte, dass Schriftarten in PDF-Dateien bei Versand per BEA eingebettet sein müssen. Eigentlich gilt dabei mit Nr. 1 ERVB 2019 dass bei elektronischer Einreichung als PDF-Datei alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei selbst…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kein Vertrauen auf falsche Rechtsmittelbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung zementiert, derzufolge die Versäumung einer Rechtsmittelfrist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet ist – sofern diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Diese Rechtsprechung ist ebenso perfide…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Bauvertrag: Wenn Haus nicht fertig gestellt wird

In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigt.

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung im Äußerungsrecht

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2740/20) den Grundsatz der Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt: Hiermit muss den Prozessparteien gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt werden, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Es gilt, dass eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen entfallen…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

WEG-Jahresabrechnung: Zeitpunkt des Beschlusses

Für die Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kommt es auf den Zeitpunkt des Beschlusses an. Er kann nicht durch nachgeholte Abrechnungen, Klar­stellungen etc. geheilt werden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Wenn der demente Patient aus Bett ohne Bettgitter fällt

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten zu schützen. So hat es jetzt das Landgericht Köln entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung baurechtswidrigen Gebäudes

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Gerichtsstand: Verbindliche Verweisung bei unstreitigem Vortrag zur Zuständigkeit nach AGB

Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf – nicht vorgelegte – AGB einen bestimmten Ort als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben, und bleibt dieser Vortrag auch nach dem Hinweis des Gerichts auf eine dann vorliegende Unzuständigkeit unstreitig, kann die Verweisung des Rechtsstreits an das nach dem Vorbringen örtlich zuständige Gericht verbindlich…