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Zivilrecht & ZPO

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn Motor aus ist

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automati- sche Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem […]

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Zivilrecht & ZPO Arbeitsrecht

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten – Zurückweisung nach §174 BGB

Eine einmal nach §174 BGB vorgelegte Vollmacht genügt auch für spätere Rechtsgeschäfte.

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Zivilrecht & ZPO

Prozessrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen

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Das Kammergericht (5 W 1031/20) hat hervorgehoben, dass die – nicht nur in Berlin bestehende – Praxis der Gerichtsverwaltung, elektronisch eingereichte Schriftsätze für die Papierakten in schwarz-weiß auszudrucken, obwohl sie (möglicherweise) Farbbestandteile enthalten, rechtlich nicht haltbar ist: Weder ist dem Gerichten zumutbar, mit „anderen“ Eingängen zu arbeiten als von den Parteien eingereicht, noch wird deren […]

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Mängelanzeigen müssen keine Mängelursachen enthalten

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Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels benennt. Es ist nicht erforderlich, dass der Bauüberwacher auch die Mangelursachen benennt, die er vermutet.

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Zivilrecht & ZPO Strafrecht

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB […]

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Zivilrecht & ZPO

Baugenehmigung: Genehmigungsbehörde prüft nicht Grundstücks-Eigentum

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Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. Sie verleiht dem Bau- herrn daher zivilrechtlich nicht die Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grund- stückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde muss deshalb nicht prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.

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Zivilrecht & ZPO

Eigenbedarfskündigung für Wohnung in anderer Stadt

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Es kann gegen einen Eigenbedarf des Vermieters sprechen, wenn er auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat.

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Zivilrecht & ZPO

Architekt muss Putzarbeiten bei Kälte untersagen

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Das Auftragen von Innenputz stellt zwar eine einfache Leistung dar, die nicht überwacht werden muss. Anders sieht die Sache aber aus, wenn Putzarbeiten im Winter ausgeführt werden.

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Schadensersatz nach Sportunfall

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Ein Mann, der Beklagte, und eine Frau betrieben gemeinsam Sport (Nordic Walking). Dabei geriet einer der Walkingstöcke des Beklagten zwischen die Beine der Frau. Sie stürzte und verletzte sich. Zwei Jahre lang konnte sie nicht arbeiten und wurde daraufhin entlassen. Die Bundesagentur für Arbeit verlangte als Klägerin das der Frau gezahlte Arbeitslosengeld vom Beklagten zurück. […]

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Zivilrecht & ZPO

Erstattung des vollen Reisepreises: Bei Corona auch ohne Reisewarnung

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17.7.2020, 32 C 2136/20 (18)) hat entschieden: Storniert ein Kunde vor Reise­ antritt eine Reise zu einem Zeitpunkt, zu dem zwar noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, aber bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheits­gefährdende Ausbreitung des Corona­Virus vorliegt, ist der Reiseveranstalter zur Rück­zahlung des vollen Reisepreises verpflichtet.

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Zivilrecht & ZPO

Unerlaubte Haltung von Hund in der Wohnung

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In einem aktuellen Fall des Landgerichts Leipzig (Urteil vom 12.5.2020, 02 S 401/19) hätte der Mieter der Genehmigung für das Halten seines Hundes bedurft. Auf diese hätte er auch einen Anspruch gehabt. Doch rührte er sich nicht. Dennoch durfte ihm der Vermieter deswegen nicht kündigen.

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Zivilrecht & ZPO

Planer & Bauunternehmer: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert

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Haben Planer und Bauunternehmer anteilig einen Schaden verursacht, haften sie dem Bauherrn als Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitverursacher. Bisher galt, dass solche Ansprüche unter Gesamtschuldnern schon nach drei Jahren verjähren. Das Oberlandes­gericht München (Beschluss vom 18.9.2019, 27 U 211/19 Bau) hat diese Frist jetzt auf […]

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Missbräuchliche Nutzung von Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann Regress nehmen

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Verursacht der Versicherungsnehmer einer Versicherung für ein Kurzzeitkennzeichen (hier 04er-Kennzeichen mit befristeter Gültigkeit) bei einer nicht vom Verwendungszweck des Kurzzeitkennzeichens gedeckten Fahrt einen Unfall, kann der Versicherer die an den Unfallgegner gezahlten Beträge vom Versicherungsnehmer zurückfordern.