Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf “erhöhtes Parkentgelt” haften

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 13/19) hat klargestellt, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Verstoß gegen eine Parkordnung auf ein “erhöhtes Parkentgelt” haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne dabei den Fahrer zu benennen. Insgesamt stellte der BGH fest:

  • Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14, hier bei uns). 
  • Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe (“erhöhtes Parkentgelt”), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht. 
  • Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrzeugführer ist, besteht nicht. 
  • Den Fahrzeughalter, den der Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes als Fahrzeugführer auf ein “erhöhtes Parkentgelt” in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt.

Es ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs – hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers – Zustandsstörer ist und als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH V ZR 160/14). Zudem ist der Halter aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1 iVm 670 BGB grundsätzlich zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet, die für die Beseitigung der ihm als Zustandsstörer zuzurechnenden Besitzstörung anfallen (BGH, V ZR 102/15hier bei uns) Aber: Der Halter muss nicht für den allein auf dem zwischen Verleiher und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Vertragsstrafenanspruch des Verleihers einstehen. 

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Abgasskandal: BGH bestätigt Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (BGH, VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Anmerkung: Die Entscheidung war, gerade nach der Vielzahl von OLG-Entscheidungen – nicht zuletzt des OLG Köln – durchaus zu erwarten. Bereits die Pressemitteilung des BGH ist sehr umfangreich und lässt in der schriftlichen Urteilsbegründung Ausführungen erwarten, die insgesamt zu verallgemeinern sein dürften.
Wir sind schon lange in diesem Bereich nicht mehr tätig und stehen ausdrücklich als Anwälte für solche Fälle nicht zur Verfügung, die Mitteilung des BGH wurde aus schlichtem Interesse aufgenommen.

Links dazu:

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Einsicht in unter Vorbehalt eingereichter Prozessunterlagen

Akteneinsicht im Zivilprozess: Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Der Bundesgerichtshof (X ZR 33/19) konnte aber klarstellen, dass es hierbei eine Ausnahme gibt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat:

Zu den Prozessakten gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. In den Rechtsmittelinstanzen sind hiervon auch die in den Vorinstanzen angefallenen Unterlagen umfasst, auf die diese Voraussetzung zutrifft. Dies sind im Wesentlichen die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die im Gericht selbst erstellten Dokumente. Nicht zu den Prozessakten gehören hingegen beigezogene Akten aus anderen gerichtlichen oder behördlichen Verfahren (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 – IV ZR 152/50, NJW 1952, 305, 306) (…)

Die Frage, welche Dokumente zur Akte zu nehmen sind, unterliegt zwar ihrerseits grundsätzlich nicht der Entscheidung der Parteien, sondern derjenigen des Gerichts. Dieses wiederum hat grundsätzlich alle Unterlagen zu den Prozessakten zu nehmen, die eine Partei oder sonstige Personen zu dem betreffenden Verfahren einreichen. Wenn indes eine Partei schon bei der Einreichung von Unterlagen zu erkennen gibt, dass diese der Gegenseite nur unter bestimmten Voraussetzungen zugänglich gemacht werden sollen, werden diese jedenfalls dann nicht zum Bestandteil der Prozessakten, wenn das Gericht mit Rücksicht auf diesen Vorbehalt von einer Weitergabe an den Gegner absieht.

Eine Partei, die dem Gegner bestimmte Informationen nur dann zukommen lassen will, wenn besondere Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen werden, hat allerdings die Möglichkeit, zunächst nur eine teilgeschwärzte Fassung der betreffenden Unterlagen einzureichen und das Gericht um Anordnung geeigneter Geheimhaltungsmaßnahmen zu ersuchen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2018 – 2 W 8/18, juris Rn. 7). Reicht sie die Unterlagen ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen ein, muss sie grundsätzlich damit rechnen, dass diese den anderen Verfahrensbeteiligten unabhängig von darin enthaltenen eigenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung gestellt werden (OLG Düsseldorf, 2 W 8/18, juris Rn. 8; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 8. November 2004 – 29 W 2601/04, NJW 2005, 1130, 1131).

Hinreichende Sicherheitsvorkehrungen in diesem Sinne hat eine Partei grundsätzlich aber auch dann getroffen, wenn sie neben einer für die Prozessakten und für die Zustellung an den Gegner bestimmten teilgeschwärzten Fassung zugleich eine vollständige Fassung einreicht und hierbei klarstellt, dass diese nur unter bestimmten Voraussetzungen dem Gegner zugänglich gemacht werden soll. Diese Vorgehensweise ist zwar wenig zweckmäßig, weil das Gericht die geschwärzten Passagen grundsätzlich nicht zum Nachteil eines anderen Beteiligten berücksichtigen darf, ohne diesem rechtliches Gehör zu gewähren (so zutreffend OLG München, NJW 2005, 1130). Dieser Umstand rechtfertigt es aber nicht, die Unterlagen entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen der einreichenden Partei zu den Prozessakten zu nehmen.

Prozesshandlungen dürfen grundsätzlich nicht unter eine Bedingung gestellt werden. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz hat im Allgemeinen zur Folge, dass die Handlung als unwirksam oder unzulässig anzusehen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 – X ZR 99/92, BGHZ 130, 259 = GRUR 1996, 109, juris Rn. 95 – Klinische Versuche; Beschluss vom 1. Juni 2017 – V ZB 106/16, NJW-RR 2017, 1145 Rn. 11). Entsprechend diesen Grundsätzen kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei Dokumente zu einem Gerichtsverfahren einreichen will, wenn sie deren Weiterleitung an den Gegner von einer Bedingung abhängig macht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Einreichung von Schriftsätzen oder anderen Unterlagen als Prozesshandlung zu qualifizieren ist. Wie bei der Beurteilung von Prozesshandlungen muss jedenfalls auch bei der Beurteilung der Frage, ob bestimmte Unterlagen zu den Prozessakten zu nehmen sind, grundsätzlich von Anfang an Klarheit bestehen. Diese Klarheit besteht in aller Regel, wenn Unterlagen ohne Vorbehalt zu einem bestimmten Verfahren eingereicht werden. An ihr fehlt es hingegen, wenn die einreichende Partei die Weiterleitung an den Gegner von Bedingungen abhängig macht.

Bundesgerichtshof, X ZR 33/19
   

Haftung für Missbrauch von Tankkarte

Missbrauch einer Tankkarte: Wie geht man damit um, wenn eine Tankkarte durch einen Dritten missbraucht wurde und der tatsächlich berechtigte Karteninhaber nun mit Forderungen konfrontiert ist, die er nicht veranlasst hat? Das Oberlandesgericht Hamm, 19 U 186/10, hat insoweit entschieden, dass sich die Haftung des Tankkunden für den von ihm behaupteten Missbrauch einer Tankkarte an den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Missbrauch von ec-Karten orientiert. Im Ergebnis bedeutet dies ein erhebliches Risiko für den Tankkarten-Inhaber.

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Stromrechnung: Zahlungsverweigerung wegen Messfehlers

Es ist ein klassisches Szenario wenn sich Verbraucher um die Stromrechnung mit ihrem Versorger zanken – die Verbrauchswerte werden angezweifelt und man geht (durchaus voll davon überzeugt) von einem “klaren Messfehler” aus. Der Stromzähler muss defekt sein ist dann die klare Ansatz. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 148/17) hat insoweit klargestellt, dass die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die “ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers” belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten.

Danach berechtigte Einwendungen des Kunden hat der Versorger bereits im Zahlungsprozess zu widerlegen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV dem Kunden die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs eröffnet, wenn der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum. Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und nur, solange nicht durch die Nachprüfung die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wann liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor? Der Wegfall der Geschäftsgrundlage – auch “Störung der Geschäftsgrundlage” – ermöglicht eine vertragsrechtliche Korrektur in dem Fall, dass sich im Nachhinein schwerwiegend Umstände verändert haben wie Folgt:

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden – soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

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Herausgabe von Akten durch den Steuerberater

Nachdem der Steuerberatervertrag durch Kündigung beendet wird, hat der Steuerberater – entsprechend den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB – unverzüglich die E-Bestände an den neuen Steuerberater zu übertragen – auch soweit darin eigene Arbeitsgeheimnisse enthalten sind (Landgericht Bochum, 4 O 32/15 unter Verweis auf OLG Köln, NJW-RR 1998, 273). Wenn ein Steuerberater die Herausgabe der zur Ausführung seines Mandats erhaltenen Geschäftsunterlagen insgesamt verweigert, verletzt er damit seine vertraglichen Pflichten aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB.

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Reiserecht in Zeiten von Corona

Auch wenn wir bekanntlich im Reiserecht für Verbraucher nicht mehr tätig sind, so haben wir doch einige FAQ-Stichpunkte zu Fragen von Reisenden rund um das Reisen in Zeiten von Corona zusammengestellt. Grundsätzlich gilt für: Wenn man berechtigt zurückgetreten ist oder gekündigt hat, hat man einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises. Reiseveranstalter können weder einfach umbuchen noch Gutscheine ausstellen, das sieht das Gesetz nicht vor – und eine entsprechende Gesetzesänderung wird es wohl nicht geben, da die EU-Kommission inzwischen klar gestellt hat, hieran kein Interesse zu haben.

Corona - Reiserecht (9)

Also, ganz offen: Ich habe früher einige Zeit lang Mandate im Reiserecht bearbeitet – dazu gehörten auch einige Reiserücktrittversicherungs-Fälle. Nach dem, was ich dort erlebt habe, habe ich bis heute niemals eine eigene abgeschlossen. Soviel zu meinem persönlichen Eindruck.

Ganz theoretisch müsste es eigentlich so aussehen: Es geht bei der Reiserücktrittsversicherung um den Abbruch der Reise wegen Gründe in Person des Reisenden, also vorliegend wenn, dann um eine Corona-Erkrankung. Ist der Reisende an Corona erkrankt, dürfte es auf den Zeitpunkt ankommen:

  • Wenn man vor der zweiten März Woche erkrankt ist und gebucht hatte, dürfte es sich um eine “Krankheit” handeln die versichert ist (ich garantiere da für gar nix bei dem, was ich mit diesen “Angeboten” erlebt habe)
  • Wenn man danach erkrankt ist, dürfte man im Rahmen der dann öffentlich festgestellten Pandemie erkrankt sein und muss prüfen, ob Pandemien von den Versicherungsbedingungen ausgenommen sind (na, noch Lust auf Reiserücktrittsversicherungen?)

Im Zweifel gilt aber auch hier: Immer den Fachmann – also den Reiserechtler oder Fachanwalt für Versicherungsrecht – fragen.

Die weltweite Reisewarnung wurde erstmal seit dem 18. März 2020 ausgesprochen und gilt bisher voraussichtlich bis zum 3. Mai 2020.

Link dazu: Sonderwebseite des Auswärtigen Amtes

Ehrliche Antwort: Ich weiss es nicht. Ich bezeichne diese Zwickmühle als Lottospiel und ärgere mich über die Reiseveranstalter, die es hier so schwierig machen. Es gibt keine klare Antwort auf die Frage, lesen Sie im Detail dazu meine Ausführungen in diesem Beitrag.

Das Schicksal der Provision des Reisevermittlers dürfte zumindest den Reisevermittler interessieren. Hier sehe ich drei Punkte:

  • Als erstes ist der Agenturvertrag zu prüfen, ob hier ausdrückliche Regelungen vorhanden sind (wenn ja: Prüfen inwieweit diese unzulässig von der gesetzlichen Regelung der §§87 HGB abweichen)
  • Wenn im Agenturvertrag nichts oder nur unwirksam geregelt wurde, sind die gesetzlichen Vorgaben heran zu ziehen. Wenn die Reise auch nur teilweise durchgeführt wurde besteht ein Anspruch auf die Provision aus §87a Abs.3 HGB (streiten mag man darüber ob in voller Höhe, aber nicht ob)
  • Wenn die Reise wirksam vorher abgebrochen bzw. der Vertrag storniert wurde, besteht kein Anspruch auf die Provision.

Für Sie gilt, dass Sie als erstes prüfen müssen, ob wirklich eine Pauschalreise vorliegt. Dies ist anzunehmen, wenn Sie eine einheitliche Reise gebucht haben, hierbei aber mindestens zwei Reiseleistungen kombiniert wurden – typischerweise An-/Abreise und Unterkunft.

Wenn eine Pauschalreise vorliegt, müssen Sie als nächstes den Zeitpunkt Ihrer Reise prüfen: Findet die Reise im zeitlichen Rahmen der weltweiten Reisewarnung statt oder nicht?

Reise findet im Rahmen der weltweiten Reisewarnung statt

Wenn die Reise im Rahmen der weltweiten Reisewarnung stattfindet bzw. stattfinden soll, wird man für beide Seiten des Vertrages die Möglichkeit kostenloser Stornierung annehmen können. Insoweit ist daran zu erinnern, dass Kunden eine Pauschalreise kostenfrei stornieren können, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Eine Reisewarnung ist regelmäßig ein starkes Indiz, damit man die Reise kostenlos stornieren kann.

Stornierung oder Kündigung

Vorsicht ist geboten bei der Wahl des richtigen Rechtsmittels! Es gibt sowohl die Stornierung der Reise nach §651h BGB als auch die Kündigung der Reise nach §651l BGB. Der unterschied ist, dass die berechtigte Kündigung vor der Reise (!) zwingend kostenlos ist, bei einer Stornierung allerdings Stornierungspauschalen anfallen können. Diese Stornierungspauschale ist nach §651h Abs.3 BGB allerdings zu streichen bei aussergewöhnlichen Umständen am Zielort – ob die aber vorliegen wird im Einzelfall zu prüfen sein. Es muss also gerade genau geprüft und ggfs. eine abgestufte Erklärung abgegeben werden.

Rückzahlungsanspruch

Wenn eine Reise wirksam storniert oder gekündigt wurde kann ich es kurz machen: Sie haben Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Punkt. Sie müssen sich auf nichts anderes verweisen lassen, im Übrigen lesen Sie meinen Beitrag zur Gutscheinlösung.

Reise ausserhalb der weltweiten Reisewarnung

Grundsätzlich gilt ohnehin, dass entscheidend für die Möglichkeit eines kostenlosen Reiserücktritts eben nicht die amtlichen Reisewarnungen sind, sondern die rechtlich zu bewertende Frage, ob außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände vorliegen. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen, so dass hier gewisse Risiken bestehen. Es spricht also eine Vermutung im Rahmen einer Reisewarnung dafür, insgesamt bleibt die Beweislast aber beim Kunden.

Frage: Soll ich eine Anzahlung für einen Urlaub der viel später ist vornehmen? Antwort: Lesen Sie meinen Beitrag zur Gutscheinlösung, dort am Ende.

Wenn dann gar keine Reisewarnung mehr besteht, muss der Kunde die Umstände prüfen. Wenn etwa die Reise nur theoretisch möglich ist, auf Grund lokaler Beschränkungen aber etwa an einen echten Urlaub nicht zu denken ist, sollte man genau prüfen, ob ein nicht behebbarer Reisemangel mit Kündigungsmöglichkeit nach §651l BGB vorliegt (schwierig, sage ich direkt dazu! Man wird auch prüfen müssen, ob nicht im Einzelfall die Rücktrittsvoraussetzungen des §651g Abs.1 S.2, Abs.2 BGB vorliegen wegen der Annahme erheblich geänderter Vertragsumstände).

Allerdings muss all das der Reisende beweisen, was schon recht schwierig ist. Ich denke, genau damit werden auch viele Anbieter “pokern”; wobei nach meinem Eindruck zu erwarten ist, dass die Gerichte bei allen Reisen im Rahmen der Reisewarnung – oder wenn es ganz nah zeitlich daran liegt – im Zweifel eine kostenlose Stornierungsmöglichkeit sehen werden. Dabei ist daran zu denken, dass der BGH gerne die Kosten einer wegen äusseren Umstände nicht durchführbaren Reise zwischen den Beteiligten verteilen möchte!

Und wenn es gerade gar nicht passt?

Natürlich kann man argumentieren, dass eine Reise nach der Reisewarnung möglich ist, der Urlaub eh geplant war – und auch wenn der Reisende plötzlich ganz andere Lebensumstände hat, er problemlos den ohnehin geplanten Urlaub antreten könnte. Gleichwohl wäre dies kindisch: Bei erheblich veränderten Lebensbedingungen, etwa wenn beide Partner zu Hause auf Kurzarbeit gesetzt wurden, dürfte das Geld für die Ausgaben vor Ort fehlen; ebenso wenn ein Urlaub zu Zweit geplant war und plötzlich wegen der behördlichen Anordnungen eine fest geplante Kinderbetreuung für die Zeit des Urlaubs nicht zur Verfügung steht.

Auch wenn mit herrschender Meinung der Wegfall der Geschäftsgrundlage im Pauschalreiserecht keine Anwendung findet: Dies dürften Ausnahmen sein, die man auch einem Gericht erklären kann. Hier gilt im Zweifel: Dem Reiseveranstalter, der froh sein wird, die Reise verschieben zu können, direkt mitteilen dass man für eine Stornierung auf Gutschein-Basis zur Verfügung steht. Die auf beiden Seiten bestehenden Risiken sollten damit ausgeglichen sein (zur Gutscheinlösung habe ich einen eigenen Beitrag in dieser FAQ geschrieben!)

Bei einzelnen Reiseleistungen, also wenn man ausserhalb des Pauschalurlaubs ist, wird es undankbar – vor allem, wenn man selber die Anreise vornimmt und im Ausland vor Ort gebucht hat. In all diesen Fällen wird man vielleicht noch einen deutschen Gerichtsstand annehmen können, es gilt aber das Recht am Sitz des Vertragspartners, also des Immobilienvermieters oder des Hotels. Es muss also stringent im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Lagen und rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. Besser: Sofort Kontakt aufnehmen und gut verhandeln, die Position für den deutschen Urlaub ist einfach Mies in dem Moment.

Wenn man eine Unterkunft in Deutschland gebucht hat sieht es etwas angenehmer aus: Kündigt das Hotel von sich aus (was es tun müsste, da im Moment bundesweit touristische Übernachtungen untersagt sind, somit ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt!) ist ein Rückzahlungsanspruch in voller Höhe gegeben. Wenn das Hotel nicht kündigt, bringt es sich nur in eine schwierige Lage, da der Gast, wenn er anreist, nicht beherbergt werden kann und ein zum Schadensersatz verpflichtender (Annahme-?)Verzug vorliegt, sobald der Gast in der Lobby auf der Matte steht. Aus meiner Sicht haben Hotels keine Wahl als (derzeit!) kostenlos zu stornieren.

Rein Formal ist darauf hinzuweisen, dass bei Kündigung durch den Reisenden Stornierungsgebühren anfallen würden (in jedem Fall ersparte Aufwendungen abzuziehen wären) – aber siehe oben: Die Diskussion verlieren Hotels aus meiner Sicht.

Inzwischen scheint festzustehen: Die EU-Kommission will keine Gutscheinlösung im Reiserecht, bei Freizeitveranstaltungen gibt es also Gutscheine, während Verbraucher ihr Geld bei berechtigt beendigten Pauschalreisen zurück verlangen können. Doch: Sollte man dies tun? Auch hier kommt es darauf an.

Reise während weltweiter Reisewarnung berechtigt beendigt

Wenn Sie Ihre Pauschalreise im Zuge der weltweiten Reisewarnung berechtigt beendet haben, haben Sie einen bereits bestehenden Rückzahlungsanspruch. Ob Sie das Geld zurück verlangen ist dann Ihre Entscheidung. Meine Sorge wäre, ob im Falle eines Gutscheins dieser von der Insolvenzausfallversicherung des Reiseveranstalters getragen wird – in der Tat bin ich hier skeptisch. Sinnvoller erscheint mir, bei bereits beendetem Vertrag sich nicht abspeisen zu lassen und zügig das zustehende Geld einzufordern.

Reise soll erst in Zukunft nach Reisewarnung noch stattfinden

Wenn die Reise dagegen in erheblicher Zukunft stattfinden soll, etwa ab dem Herbst 2020, wäre ich ebenso skeptisch, ob man sich überhaupt jetzt (Frühling 2020) wirksam vom Vertrag lösen kann. Eher stellt sich die Frage, ob noch anstehende Vorauszahlungen vorgenommen werden sollen – oder nicht. Die Reiseanbieter pochen naturgemäß darauf, der Verbraucher ist verunsichert.

Auf dem Papier kann ich sagen, dass in diesem Fall wohl die Insolvenzsicherung nach §651r BGB greifen sollte, also man seinen Vertrag erfüllen kann und nicht mit dem Risiko spielen sollte, die schon gezahlte Anzahlung (oder eventuell unnötige Stornogebühren) zahlen zu müssen wenn man keine weitere Zahlung vornimmt. Fernab der denktheoretischen Situation muss man aber sehen, dass wir spätestens seit der Thomas-Cook-Pleite wissen, dass die Insolvenzsicherung eine Grenze hat und hier nur Bruchteile am Ende zurück gezahlt wurden. Angesichts einer im Raum stehenden angeblichen Pleitewelle bei Reiseanbietern drohen sich da Horrorszenarien an.

Wie immer wird es auf den Einzelfall und den Einzelnen ankommen – nach meinem derzeitigen Eindruck ist es ein “Lottospiel”: Sie können bezahlen und am Ende alles verlieren oder einen Urlaub haben; Sie können aber auch eine schon erfolgte Anzahlung und/oder Stornogebühren als “Spieleinsatz” abschreiben und wenigstens nicht noch mehr Geld riskieren. Geradezu dümmlich in dieser Situation ist, dass die Reiseanbieter sich nicht in der Lage sehen, das “Lottospiel” zu beeinflussen, etwa indem den Kunden die am Ball bleiben, einfach Extra-Leistungen in Aussicht gestellt werden. Man hier derzeit zusehen, wie eine ganze Branche das Vertrauen der Kunden nachhaltig verzockt. Sprichwörtlich.

Hinweis: Dies ist ein zusammenfassender Artikel zum Thema Reiserecht zu Zeiten der Corona-Pandemie. Beachten Sie meine weiteren, detaillierteren Artikel zum Thema mit praktischen Hinweise!

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einer Pressemitteilung erklärt, was Reisende jetzt wissen müssen (was auch inhaltlich nicht immer unumstritten ist!). Aus meiner Sicht ist zusammen zu fassen wie Folgt:

  • Sie müssen unterscheiden ob Pauschalreise oder Individualreise vorliegen
  • Bei Pauschalreisen, wenn der Reiseanbieter von sich aus absagt, wird derzeit ständig versucht zur Umbuchung zu zwingen – das wäre aus meiner Sicht nicht zwingend, der Reisende hat einen Anspruch auf Wahlweise Rückerstattung. Insgesamt sind Sie bei Pauschalreisen viel besser geschützt, in vielen Fällen wird man den §651h BGB annehmen können, der einen Rücktritt ermöglicht, wenn die Reise nicht zumutbar ist.
  • Bei Individualreisen, also wenn etwa die Anreise selber geplant wird und nur vor Ort ein Zimmer gebucht wurde, ist es kniffliger. Aber in erster Linie, weil der aktuelle Sachverhalt so noch nie geklärt werden musste. Aus meiner Sicht liegt sowohl beim Reisenden als auch beim Hotel eine Unmöglichkeit vor, da bei Einreisebeschränkungen die Leistung weder angeboten noch in Empfang genommen werden kann. Ich würde dies weniger als höhere Gewalt denn als Wegfall der Geschäftsgrundlage sehen, was einen Rückerstattungsanspruch bedeuten würde.

Pauschalreisen

Nach § 651h Absatz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben Reisende das Recht, eine Pauschalreise kostenfrei zu stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Urlaubsort erheblich beeinträchtigen. Die erhebliche Gefährdung der Gesundheit durch den Corona-Virus kann einen solchen Umstand darstellen. Dabei kommt es allerdings nicht auf das subjektive Empfinden des Reisenden an. Wer aus reinem Unsicherheitsgefühl zuhause bleiben möchte, kann nicht kostenfrei stornieren. Entscheidend ist vielmehr die Beurteilung der konkreten Reise aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden. Wichtiges Indiz, aber nicht zwingende Voraussetzung sind die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.

Die Durchführung der Reise kann auch schon dann erheblich beeinträchtigt sein, wenn bei einer Rundreise der Höhepunkt aufgrund des Corona-Virus oder dadurch bedingter behördlicher Sicherheitsmaßnahmen ausfällt. Derzeit sind etwa Teile der verbotenen Stadt in Peking und der Chinesischen Mauer gesperrt. Es kommt hierbei auf eine Gesamtwürdigung der konkreten Reise an.

Übrigens: Reiserücktrittsversicherungen helfen ebenfalls nicht weiter, wenn der Urlauber lediglich Angst vor dem Corona-Virus hat und nicht vor Urlaubsantritt selbst erkrankt.

Wird ein Hotel unter Quarantäne gestellt und die Reisedauer dadurch über den gebuchten Zeitraum hinaus verlängert, ist die Kostenfrage noch nicht abschließend geklärt. Es wird aber die Ansicht vertreten, dass sich der Reiseveranstalter, wenn die Beförderung mit zum Vertrag gehört, um die verspätete Rückreise kümmern und die Kosten dafür übernehmen muss (§ 651k Absatz 3 BGB). Die Kosten für die weitere Beherbergung soll der Reiseveranstalter dagegen grundsätzlich nur für 3 Tage zu tragen haben (§ 651k Absatz 4 BGB). Die weiteren Beherbergungskosten sollen dem Reisenden zur Last fallen. Eine andere Frage ist, ob die Reisenden vom Staat, dessen Behörden die Quarantäne angeordnet haben, entschädigt werden. Insoweit kommt es auf das jeweilige Landesrecht an.

Individualreisen

Wer keine Pauschalreise gebucht, sondern seine Auslandsreise selbst organisiert hat, dem steht kein Recht auf kostenfreie Stornierung nach den oben dargestellten Grundsätzen zu. Die Unterkunftsverträge (zum Beispiel mit dem Hotel) unterliegen in der Regel noch nicht einmal deutschem Recht. Die Reisenden sollten hier ihre Vertragspartner vor Ort kontaktieren und die Möglichkeit von Umbuchungen oder (Teil-)Erstattungen auf Kulanzbasis besprechen. Das im Einzelfall anwendbare ausländische Recht regelt auch die Zahlungspflicht des Reisenden bei Quarantänemaßnahmen.

Was den Transport angeht, können dem Fluggast möglicherweise Entschädigungszahlungen nach Artikel 5 der Fluggastrechteverordnung zustehen, wenn nicht er, sondern das Flugunternehmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus den individuell gebuchten Flug annulliert. Dabei kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an.

(Quelle: Pressemitteilung des Landes NRW)

Wie sollen Reiseveranstalter mit der derzeitigen Situation umgehen, insbesondere wenn im Ausland Reise organisiert wurden, die man vielleicht noch absagen kann – wo aber Stornkosten im Raum stehen?

Hier hat sich der BGH schon früher postiert und – auf Basis des früheren Reiserechts! – den Rechtsgedanken postuliert, dass “bei einer Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt ein möglichst gerechter Interessenausgleich zwischen Reiseveranstalter und Reisendem erreicht werden soll”. Das Risiko von Leistungsstörungen bei Wegfall der Geschäftsgrundlage soll mit dem Bundesgerichtshof nicht allein der Reiseveranstalter tragen:

ist der Senat der Auffassung, daß bezahlte Stornokosten für eine wegen höherer Gewalt nicht in Anspruch genommene Hotelunterkunft, die keine erbrachten Reiseleistungen darstellen und für die der Reiseveranstalter deshalb gemäß §§ 651 j Abs. 2 Satz 1651 e Abs. 3 Satz 2 BGB keine Entschädigung verlangen kann, nicht allein vom Reiseveranstalter zu tragen sind. Zwar wäre es unbillig, solche Kosten wie die aufgrund einer Kündigung wegen höherer Gewalt anfallenden Mehrkosten mit Ausnahme der Mehrkosten für die Rückbeförderung allein dem Reisenden aufzuerlegen, zumal dieser dem Risiko einer wegen höherer Gewalt gescheiterten Reise ebenso fernsteht wie der Reiseveranstalter.

In Anlehnung an die der Regelung des § 651 j Abs. 2 Satz 2 BGBüber den Ausgleich der Mehrkosten für die Rückbeförderung zugrunde liegenden Risikoverteilung ist es jedoch angemessen, etwaige aufgrund einer Kündigung wegen höherer Gewalt entstandene Stornokosten für die vom Reiseveranstalter bereits vorgenommene und auch notwendige Hotelreservierung beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Auch solche Kosten sind unvorhersehbare »Mehrkosten«, die – wie die Mehrkosten für die Rückbeförderung – allein durch höhere Gewalt entstanden sind und nach Treu und Glauben nicht nur von einer Partei getragen werden können. Insofern ist durch Anwendung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben die gesetzliche Regelung ergänzungsbedürftig, die auf Kosten, wie sie hier entstanden sind, nicht zugeschnitten ist.

BGH, VII ZR 60/89

Diese Rechtsprechung ist im Hinblick auf das heutige Pauschalreiserecht erst einmal aus meiner Sicht so nicht anzuwenden – wenn nach Pauschalreiserecht zurück zu erstatten ist, dann kommt man da nicht raus. Aber, wie schon mit der früheren BGH-Rechtsprechung gilt der Rechtsgedanke: “Nicht anders als bei einem sonstigen Werkunternehmer liegt es in seinem Risikobereich, ob er in der Lage ist, die Leistung zu erbringen” (siehe BGH, VII ZR 301/81). Wenn man dies aber verlässt, etwa weil ein Kunde sich auf nur eigene Umstände beruft (was aus meiner Sicht möglich ist!) und somit nur in seiner Risikosphäre unterwegs ist, sind obige Ausführungen heran zu ziehen. Sprich: In allen Fällen ausserhalb einer weltweiten Reisewarnung ist zu überlegen, dass die Kosten zumindest verteilt werden können.

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Eine Übersicht über häufige Fragen von Verbrauchern zum Reiserecht finden Sie auf unserer Reiserechts-Seite!

   

Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8. April 2020 einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. 

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Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können

Das Bundeskabinett hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” beschlossen, der das Ziel hat, dass Veranstalter Beträge jedenfalls nicht jetzt zurückerstatten müssen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser Gesetzentwurf den Bundestag zeitnah passieren wird. Das Wichtigste für Veranstalter und Kunden.

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Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

Wenn ein Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen einhält, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 analog, wie der BGH (V ZR 218/18) klargestellt hat.

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Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen

Geltungserhaltende Reduktion: Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass man bei vor formulierten Vertragsbedingungen (“AGB”) auch einmal versuchen kann, den gesetzlichen Rahmen zu überschreiten. Die Hoffnung dahinter ist, dass es halt notfalls “etwas enger” ausgelegt wird. Das ist falsch.

Beachten Sie dazu bitte diese Beiträge:

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Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Vertragsrechtliche Änderungen in Zeiten von COVID19: Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 reagiert und am 28. März 2020 wurde ein Gesetz verkündet, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in zivilrechtlicher Hinsicht abgemildert werden sollen. Es gilt nun temporär, bis zum 30. Juni 2020, sozusagen der “zivilrechtliche Ausnahmezustand”, bei dem ich schon jetzt erhebliches zukünftiges Streitpotential absehe. Geregelt werden: Ein allgemeines vertragsrechtliches Zurückbehaltungsrecht, eine Sonderregelung für das Mietrecht und eine Sonderregelung für das Darlehensrecht.

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, wobei natürlich jegliche Erfahrung im Umgang mit diesen Regelungen existiert. Auch habe ich Detailfragen bewusst aussen vor gelassen. Aus meiner Sicht gilt nun umso mehr: Vertragsparteien sollten miteinander reden und gütliche vertragliche Einigungen finden, die beide Seiten ausgewogen berücksichtigen, dies wird in jedem Fall für alle Beteiligten deutlich wirksamer sein, als sich alleine auf Basis dieser gesetzlichen Regelungen zu streiten! Die verkündete Fassung finden Sie hier.

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