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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Zivilprozess: Berufungsschrift muss nur einen wesentlichen Punkt angreifen

In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Entscheidungen des BGH zum notwendigen Vortrag in der Berufung. Dabei machte es mitunter den Eindruck, der BGH verlange ein Ausufern der Berufungsschrift – dem ist der BGH (II ZR 166/14) nun aber entgegen getreten, wenn er feststellt:

Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Beru- fungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Beru- fungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte – unterstellt erfolgreiche – Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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