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Zeuge: Wer vor Gericht nicht erscheint, muss Ordnungsgeld zahlen

Legt der behandelnde Arzt im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Erinnerungen den angeforderten Befundbericht nicht vor, kann er zu einem Beweisaufnahmetermin zu Gericht geladen werden. Erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu diesem Termin und gibt auch keine Hinderungsgründe an, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) im Fall eines Arztes. Dieser war in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem um die Höhe des Behinderungsgrads eines seiner Patienten gestritten wurde, schriftlich zur Vorlage eines Befundberichts aufgefordert worden. Als er nicht reagierte, wurde er mehrfach schriftlich und mündlich erinnert. Nachdem auch diese Erinnerungen erfolglos blieben und fast neun Monate verstrichen waren, wurde der Arzt zu einem Beweisaufnahmetermin vor dem Sozialgericht geladen. Er erschien unentschuldigt nicht. Am folgenden Tag ging der Befundbericht bei Gericht ein. Einen weiteren Tag später wurde gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro festgesetzt. Mit der Beschwerde machte der Arzt geltend, er sei davon ausgegangen, dass er zum Termin nicht erscheinen müsse, nachdem er den Befundbericht vorgelegt habe. Jedenfalls sei das Ordnungsgeld unangemessen hoch.

Das LSG wies die Beschwerde zurück. Der Arzt sei seiner staatsbürgerlichen Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, nicht nachgekommen. Die von ihm nachträglich vorgebrachten Entschuldigungsgründe würden keine Aufhebung der Entscheidung rechtfertigen. Insbesondere sei ihm telefonisch nicht gesagt worden, dass der Termin aufgehoben werde. Das hohe Maß an Pflichtwidrigkeit rechtfertige auch die Höhe des Ordnungsgeldes (LSG Rheinland Pfalz, L 5 B 126/03 SB).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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