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Zivilrecht & ZPO

Zahlungskontengesetz

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Nach langer Zeit ist es soweit: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ vorgelegt. Mit diese Gesetz soll ein Zahlungskontengesetz geschaffen werden, das gleich mehrere Ansätze verfolgt:

  • Es werden vorvertragliche Informationspflichten konkretisiert, so wie sie für Darlehensverträge von Banken auch schon existieren
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen für „Vergleichswebsites“, also für Vergleichsportale, werden geschaffen, die sich dann zertifizieren lassen können
  • Der alltägliche Verkehr soll praxistauglicher gestaltet werden bei der Frage des Kontowechsels von einem Anbieter zum anderen Anbieter sowie bei der Kontoeröffnung für Grenzgänger
  • Es werden „Zahlungskonten für grundlegende Funktionen“ („Basiskonto“) geschaffen, auf die ein allgemeiner Anspruch eröffnet wird. Es soll also jeder bei einer Bank ein Basis-Girokonto eröffnen können und hierauf einen Anspruch haben. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der betreffende bereits in Deutschland ein Konto hat, wenn er das Konto für gesetzwidrige Handlungen benutzt oder wenn er bei diesem Kreditinstitut wegen Zahlungsausfall früher bereits gekündigt wurde. Der Anspruch ist nicht falsch zu verstehen: Es geht darum, dass man überhaupt ein Konto erhält, dieses muss und wird aber nicht kostenlos sein. Dabei muss innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Beantragung das Konto zur Verfügung gestellt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich der Gesetzentwurf entwickelt – das Thema war viele Jahre heiss umstritten. Nun aber wird der Gesetzgeber über die EU-Richtlinie 2014/92/EU quasi gezwungen sich des Themas anzunehmen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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