Wunsch nach HD-Empfang kein Grund für Parabol-Antenne

Ein echter Klassiker: Der Mieter, der eine Parabol-Antenne (“Satellitenschüssel”) anbringen möchte, und der Vermieter, der ob dieser “Verschandelung” des Gebäudes das nicht dulden möchte. Nun möchte man meinen, das Thema ist durch die sehr umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichts endgültig geklärt (Zusammenfassend dazu BGH, VIII ZR 67/08), wobei im kurzen Fazit noch einmal festzuhalten ist: Bei einem besonderen Interesse des Mieters, das anders nicht zu befriedigen ist, muss der Vermieter eine entsprechende Parabol-Antenne dulden.

Nun gibt es aber etwas neues vom BGH: Wieder wurde um eine Satellitenschüssel gestritten, diesmal aber mit anderem Hintergrund. Der Mieter wollte die Parabol-Antenne nicht anbringen um andere Sender zu empfangen, sondern um sie in besserer Qualität zu empfangen; sprich: Er wollte das via Satellit doch bessere HD-Angebot nutzen. Vermieter und Gericht sahen das anders und bekamen nun vom BGH (VIII ZR 275/09) recht, der recht kurz dazu meint:

Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG grundrechtlich geschützten In- formationsbedürfnis des Mieters in der Regel hinreichend Rechnung getragen wird, wenn der Vermieter – wie hier – einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt, der den Empfang von Programmen in genügender Zahl und Qualität gewährleistet.

Nun bin ich mir sicher, dass der entsprechende Nutzer eines Full-HD-Flachbildfernsehers eine dezent andere Definition von “genügende Zahl von Programmen” hat. Allerdings habe ich keine Zweifel, dass es sich hier um ein Urteil handelt, das lange Zeit Bestand haben wird. Mieter wird es nicht freuen – wobei m.E. zu unterscheiden ist, ob überhaupt ein HD-Angebot empfangen werden kann.

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Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.